Stammtisch der Bürgerliste Reichenhall, Stadtpolitik und Wahlen 2020

Der Vorsitzende Manfred Hofmeister konnte zum Stammtisch der Bürgerliste Reichenhall zahlreiche Mitglieder und Interessenten begrüßen. Nicht die OB Kandidatur, sondern Themen zur Stadtpolitik bestimmten den Abend. Es gab klare Botschaften zu aktuellen, mittel- und langfristigen Themen, zudem die Eckpunkte zum Fahrplan der Kommunalwahlen in 2020.
Manfred Hofmeister präsentierte zunächst eine Auswahl von wichtigen Themen zur Stadtpolitik.
Zum Verkehr seien insbesondere die Bemühungen zur Vermeidung des Schwerverkehrs über die Thumsee Strecke ein wichtiges Thema. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h zwischen Seemösl und Einfahrt Nesselgraben (bereits 2015 beantragt und leider abgelehnt), muss angesichts des zunehmenden Verkehrs erneut versucht werden. Der Verkehrsinitiative Karlstein war es letztlich zu verdanken, dass zwischen Kretabrücke und Karlstein jetzt 50 km/h gelten. Bürgerengagement kann doch etwas bewegen.
Die Prüfung von Optionen für einen Lärmschutz entlang der B 20/21 vom Landratsamt bis auf Höhe Kreta-Brücke, unabhängig vom Fortgang des Planfeststellungsverfahrens zum Kirchholztunnel, sei insbesondere für Anwohner ein wichtiges Thema. Hier gehe es um die Verbesserung der Lebensqualität insgesamt für stark betroffene Bereiche in unserer Kurstadt. Die Stadtverwaltung ist nach dem vom Stadtrat mehrheitlich gebilligten Antrag des 2. Bürgermeisters aufgerufen, abschnittsweise Optionen auf Machbarkeit zu untersuchen. Eine erste Gelegenheit könnte sich mit den Neuplanungen vom Landratsamt bis zur Brücke über die Frühlingstraße ergeben. Jetzt gar nichts zu tun und nur auf den Kirchholztunnel zu warten, hieße etwa die kommenden 10 – 12 Jahre untätig zu bleiben. Das sei der falsche Ansatz.
Ebenso zeigt sich, dass die Kontrollen des Nachfahrverbots für den Schwerverkehr unbedingt intensiviert werden müssen. Hier gilt es, gemeinsam mit allen Verantwortlichen an Verbesserungen zu arbeiten.
Die Ablehnung des „Bittbriefes“ bzgl. der vom Stadtrat mehrheitlich beschlossenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 21 von 100 km/h auf 80 km/h im Bereich der „Logistik“ Ortseinfahrt Türk durch die Regierung von Oberbayern wird von vielen Bürgern als nicht nachvollziehbar empfunden. Vergleiche auf der B 20 (70 km/h) in Piding und Feldkirchen mit ähnlicher Verkehrsdichte wurden nicht anerkannt. Unfallstatistiken würden das nicht hergeben, so der Tenor. Müssen dort erst Unfälle passieren, um zu reagieren?
Ein weiterer Themenbereich war die „Baukultur“ in Bad Reichenhall. Der Erhalt und die Weiterentwicklung eines charakteristischen Ortsbildes für die Kur- und Alpenstadt dürfen nicht einer Beliebigkeit anheimfallen. Charakteristische ortbildprägenden Gebäudestrukturen erfordern eine behutsame architektonische Weiterentwicklung. Zu oft werden die Grundsätze der eigenen Bauvorschrift nicht eingehalten. Zudem widerspricht es eigenen Grundsätzen in homogenen z.T. ländlich geprägten Siedlungen eine „Schuhschachtelarchitektur“ mit Flachdächern oder standardisierte Penthäuser bedenkenlos zu genehmigen. So genehmigt z.B. die Gemeinde Lofer schon seit Jahren keine privaten Flachdächer mehr aufgrund der Erfahrungen mit Defiziten in der Dichtheit.
Gerade in extremen Wetterlagen hat sich gezeigt, dass die Flachdächer als erstes von den extremen Schneelasten abzuschaufeln waren. Asphalt-Dichtbahnen seien keine nachhaltige Bauweise. Insgesamt müsse der Nachhaltigkeitsaspekt und die Verwendung gesunder, regionaler Baustoffe noch mehr in den Fokus rücken. Bei der bevorstehenden Überarbeitung der örtlichen Bauvorschrift gilt es mit Augenmaß Bewährtes zu erhalten und erforderliche neue Aspekte einzubringen.
Zahlreiche wichtige Bauvorhaben stehen an und bedürfen einer intensiven und aktiven Begleitung, um auch zu einer Umsetzung zu gelangen z.B. Hofwirt, Kurklinik Luitpold, Axelmannstein, Wohnbau Auenstraße, ehemaliges Deutsches Haus, Sanierungen Fußgängerzone und Salinenstraße, Hotelprojekt Nonn sowie Schloß Marzoll.
Seit 2014 hat sich die Bürgerliste vehement für den Beginn der Arbeiten für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) eingesetzt. Seit 2009 ist dies in Oberbayern Pflicht und Bedingung für Städtebaufördermittel. Nun endlich mit großer Verspätung sei die Stadt kurz vor dem offiziellen Start. Wichtige Themen sind dabei u.a. Gewerbeansiedlungen. Die wenigen Flächen seien so zu nutzen, dass eine hohe Wertschöpfung erreicht wird, im Einklang mit den Wirtschaftsleitlinien des Landkreises. Der Verkehr insgesamt ist ebenso ein wichtiger Aspekt, dabei ein durchgängiges Radwegkonzept und Verbesserungen im ÖPNV Angebot anzustreben. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ist für die Akzeptanz wichtig.
Flächenfraß ist einzudämmen, deshalb auch die klare Ablehnung des massiven Ausbaus eines Vollanschlusses mit einem ca. 4 ha großen Lkw Parkplatz in Schwarzbach im Zuge des jetzt wieder aktuell gewordenen Ausbaus der A 8, dem große Wald- und Wiesenflächen zu opfern wären.
Auch die Installation von zwei relativ starken Mobilfunksendern in der Fußgängerzone wurde angesprochen. Die Belastungen (max. 10 Watt) seien ca. 10 – 100 mal stärker als bei WLAN Sendern. Dies sei nur möglich, da die Grenzwerte in Deutschland sehr hoch sind. Nur der Aspekt Gewebeerwärmung wird berücksichtigt. Alle anderen nicht thermischen Effekte im Organismus (Nerven, Zellen Gehirn), die schon weit unterhalb dieser Werte nachgewiesen sind, werden komplett ausgeblendet. Deshalb gibt es die Empfehlungen z.B. der Wiener Ärztekammer, WHO, Europarat und Europäische Akademie für Umweltmedizin, Land Salzburg zur Vorsorge. Für eine Gesundheitsstadt Bad Reichenhall muss auch diesem zunehmend wichtigen Thema Beachtung geschenkt werden. Die Zahl elektrosensibler Personen nimmt zu.
Manfred Hofmeister informierte im Weiteren über das Projekt der Biosphärendrehscheibe Bad Reichenhall mit dem Stadtmuseum sowie Predigtstuhl und Zwieselalm mit Themenweg. Nachdem der Ideenwettbewerb 2018 erfolgreich abgeschlossen wurde, versuche man mit den zahlreichen zuständigen Akteuren zumindest einen Teil der guten Ideen vor Ort umzusetzen. Noch bedarf es dazu eines langen Atems, um voran zu kommen, insbesondere bei der Wegsanierung zur Zwieselalm.
Im Kulturbereich konnte auf Initiative des 2. Bürgermeisters die Kunstausstellung der Bundesehr nach Bad Reichenhall geholt werden. Dafür Dank auch an den Bundeswehr Standort und dem Leiter der Kunstakademie Herrn Wimmer.
Die Kulturreferentin Monika Tauber Spring berichtete über Erfahrungen und zahlreiche neue Entwicklungen im Schul- und Kulturbereich. Neue Wege werden in der Kooperation von Kunstakademie und Volkshochschule beschritten. Insbesondere gelte es Synergieeffekte zu nutzen. Es werden neue Angebote geschaffen, um vorhandene Potentiale noch besser auszuschöpfen.
Leistbares Wohnen ist ein weiterer Dauerbrenner und auch ein Angebot zu neuen Wohnformen, um ältere Personen so lange wie möglich einen Aufenthalt in der eigenen Wohnung zu ermöglichen.
Durch eine grenzübergreifende Kooperation von Bad Reichenhall mit Großgmain auf Initiative des 2. Bürgermeisters wurde das stündliche ÖPNV Angebot der Busverbindung von Marzoll-Grenze nach Salzburg durch die realisierte Beleuchtung am Fußweg erheblich aufgewertet. Dabei wurden möglichst Insekten schonende Leuchten installiert (Farbtemperatur 3000 Kelvin , warm-weiß).
Anschließend ging es um die Kommunalwahlen 2020. Klar ist, dass die Bürgerliste deren Schwerpunkt die regionale Stadtpolitik ist, zu den bekannten Themen parteiunabhängig eigene klare Botschaften gibt. Wichtiges Augenmerk in den kommenden Wochen ist die personelle und inhaltliche Vorbereitung für die Kommunalwahlen. Die Aufstellungsversammlung der BLR zur OB Kandidatur erfolgt am 09.Oktober 2019. Anschließend gab es eine interessierte Aussprache. Mit der sehr erfreulichen Aufnahme neuer Mitglieder endete die Veranstaltung. Zum Ausklang saß man noch weiter in Gesprächsrunden zusammen.

Bild Vl: Willy Weber, Hans Gruber, Monika Tauber-Spring, Norbert Scheuerer, Manfred Hofmeister

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