Wichtige Themen der Stadtpolitik beim Stammtisch der Bürgerliste Reichenhall

Der jüngst durchgeführte Stammtisch der Bürgerliste Reichenhall stand nicht unter dem Eindruck der jüngsten OB Kandidatendiskussionen, vielmehr bestimmten inhaltliche Schwerpunkte zur Stadtpolitik den Abend. Es wurden klare Botschaften zu aktuellen, mittel- und langfristigen Themen der Stadtpolitik gegeben.

So waren zum Verkehr insbesondere die Bemühungen zur Vermeidung des Schwerverkehrs über die Thumsee Strecke ein wichtiges Thema, das unterstützt wird. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h zwischen Seemösl und der Einfahrt zum Nesselgraben -bereits 2015 beantragt und leider abgelehnt-, muss angesichts des zunehmenden Verkehrs erneut unterstützt werden.

Auch die Prüfung von Optionen für einen Lärmschutz entlang der B 20/21 vom Landratsamt bis zur Kreta-Brücke unabhängig vom Fortgang des Planfeststellungsverfahrens zum Kirchholztunnels sei insbesondere für Anwohner ein wichtiges Thema, das nicht ausgeblendet werden dürfe.
Ebenso zeigt sich, dass die Kontrollen des Nachfahrverbots für den Schwerverkehr unbedingt intensiviert werden müssen. Hier gilt es, gemeinsam mit allen Verantwortlichen an Verbesserungen zu arbeiten.

Weiters wurde vom Vorsitzenden Manfred Hofmeister das Anschreiben an die Regierungspräsidentin von Oberbayern vorgestellt, um die vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 21 auf 80 km/h im Bereich Ortseinfahrt Türk und umzusetzen. Vergleichbare Beschränkungen (70 km/h) gibt es bereits auf der B 20 in Piding und Feldkirchen mit ähnlicher Verkehrsdichte. Durch die deutliche Zunahme des Schwerverkehrs infolge des Logistikbetriebs sollte man nicht erst auf Unfälle warten, um zu handeln.

Ein weiterer Themenbereich war die „Baukultur“ in Bad Reichenhall. Der Erhalt und die Weiterentwicklung eines charakteristischen Ortsbildes für die Kur- und Alpenstadt dürfen nicht einer Beliebigkeit anheimfallen. Zu oft werden die Grundsätze der eigenen Bauvorschrift nicht eingehalten. Zudem widerspricht es eigenen Grundsätzen sogar in homogenen z.T. ländlich geprägten Siedlungen eine „Schuhschachtelarchitektur“ mit Flachdächern oder Penthäuser bedenkenlos zu genehmigen.
Gerade in extremen Wetterlagen hat sich gezeigt, dass die Flachdächer die ersten waren, von denen extreme Schneelasten ab zu schaufeln waren. Auch die Verwendung von Asphalt-Dichtbahnen sei nicht gerade eine nachhaltige Bauweise. Insgesamt müsse bei den städtischen Bauvorhaben der Nachhaltigkeitsaspekt und die Verwendung regionaler Baustoffe noch mehr in den Fokus rücken. Bei der bevorstehenden Überarbeitung der örtlichen Bauvorschrift gilt es mit Augenmaß Bewährtes zu erhalten und erforderliche neue Aspekte einzubringen.

Die Bürgerliste habe sich seit 2014 vehement für den Beginn der Arbeiten für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) eingesetzt. Bereits seit 2009 ist dies in Oberbayern Pflicht und Bedingung für Städtebaufördermittel. Nun endlich mit großer Verspätung sei die Stadt kurz vor dem offiziellen Start. Wichtige Themen sind dabei u.a. die Weiterentwicklung von Gewerbeansiedlungen. Dabei ist darauf zu achten die wenigen Flächen so zu nutzen, dass eine hohe Wertschöpfung damit verbunden ist, im Einklang mit den Wirtschaftsleitlinien des Landkreises. Der Verkehr insgesamt ist ebenso ein wichtiger Aspekt, dabei ein durchgängiges Radwegkonzept und Verbesserungen im ÖPNV Angebot anzustreben, wo immer möglich. In vielen Bereichen wird es auch darum gehen, die Bürger mit einzubinden. Gerade auch bei größeren Vorhaben ist es wichtig, die Öffentlichkeit frühzeitig mit zu beteiligen.

Flächenfraß ist einzudämmen, deshalb auch die klare Ablehnung eines geplanten 4 ha großen Lkw Parkplatzes in Schwarzbach im Zuge des Ausbaus der A 8, dem große Wald- und Wiesenflächen zu opfern wären.

Im touristischen Bereich ist die Marke Bad Reichenhall weiter zu stärken in enger Zusammenarbeit mit der BGLT. Wichtig sind dabei nicht nur gute Konzepte, sondern auch praktische Ergebnisse in der Umsetzung mit Investoren (z.B. Hofwirt, Nonn). Das bedarf einer gemeinsamen Anstrengung aller Akteure. Die Mitgliedschaft im Verbund der Alpinen Perlen passt sehr gut zu Bad Reichenhall, um einen möglichst nachhaltigen Tourismus zu unterstützen.
Weitere Aufgaben und Aktionsfelder wird es im Gesundheitsbereich geben mit der Weiterentwicklung von Hotels und Kliniken.

Leistbares Wohnen ist ein weiterer Dauerbrenner und auch ein Angebot zu neuen Wohnformen, um ältere Personen so lange wie möglich einen Aufenthalt in der eigenen Wohnung zu ermöglichen.

Kulturreferentin Monika Tauber Spring berichtete über die Entwicklungen im Bereich der Schulen, neue Möglichkeiten der Ganztagsbetreuung und das umfangreiche Kultur- und Bildungsangebot in der Stadt. Im Bereich der Schulen sind umfangreiche Bautätigkeiten an drei Reichenhaller Schulen nötig, um auf die stetig ansteigenden Schülerzahlen in Bad Reichenhall zu reagieren. So werden sowohl die Grundschule als auch die Mittelschule am Standort St. Zeno erweitert – erste Arbeiten für die übergangsweise aufzustellenden Container sind dort bereits in vollem Gange.

Auch die Grundschule an der Heilingbrunnerstraße wird um einen kompletten Zug erweitert sowie deren Dachgeschoß ausgebaut, um pädagogisch fundiert ausreichend Raum für den dringend benötigten weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung zu schaffen.

In diesem Zusammenhang wies Frau Tauber-Spring auch darauf hin, dass das großartige Angebot der Ferienbetreuung, das die Stadt bislang für die Eltern aller Grundschüler Reichenhalls auf Antrag anbiete, unbedingt erhalten bleiben müsse. Kaum jemand von den Eltern habe schließlich so viel Urlaub, wie die Schulkinder Ferien, fügte sie augenzwinkernd hinzu.

Die bislang noch in der Heilingbrunnerschule verortete Musikschule zieht mit ihren Übungsräumen in das Alte Feuerhaus um; dort kann man im Zuge der Brandschutzarbeiten fällige Sanierungsarbeiten kostengünstig nutzen, um Synergieeffekte für die dafür dort noch zu vervollständigende Infrastruktur in Form von Einzelübungsräumen zu erhalten. Mit großem Erfolg nehmen Ensembles und Einzelpersonen aus dem Schülerkreis der städtischen Musikschule am städtischen Leben teil und bereichern durch ihre Konzerte und Auftritte sowohl kulturelle, als auch andere Events wie zum Beispiel den Wirtschaftsempfang des Berchtesgadener Landes oder der Auftritt verschiedenster Bands am Parkkino. Mehr als bemerkenswert ist auch die auf ausgesprochen hohem Niveau stattfindende Kooperation zwischen der Reichenhaller Musikschule und den Reichenhaller Philharmonikern.
Neue Wege werden in der Kooperation von Kunstakademie und Volkshochschule beschritten. Hier gilt es neue Angebote zu schaffen, um vorhandene Potentiale noch besser auszuschöpfen.

Darüber hinaus hat die Kunstakademie das Profil ihres Angebotes weiter geschärft und völlig neue Formate aufgelegt: Hierbei spielen Cross-Over Veranstaltungen und Kursangebote, die Kunst und Musik – die Bad Reichenhaller Kunstakademie und Bad Reichenhaller Philharmoniker miteinander vereinen eine ebenso große Rolle, wie eine neue Veranstaltungsreihe – die Reichenhaller Resonanz -die in Form einer Gesprächsreihe Podiumsdiskussionen mit namhaften Persönlichkeiten aus Kunst, Musik, Politik und der Literatur.

Des Weiteren wurde ein Förderverein für die Kunstakademie gegründet, der sich bereits großer Beliebtheit erfreut und dessen Mitgliedern ein buntes Potpourri exklusiver Veranstaltungen bietet, wie geführte Museumsbesuche in der Region oder Atelierbesuche, die von namhaften Künstlern selbst betreut werden oder eine Kunstreise nach Wien.
Zum Abschluss wurden noch die Kommunalwahlen 2020 thematisiert. Klar ist, dass die Bürgerliste zu den bekannten Themen parteiunabhängig eigene klare Botschaften gibt. Ein wichtiges Augenmerk wird in den kommenden Wochen und Monaten die personelle und inhaltliche Vorbereitung für die Kommunalwahlen sein. Dass die Bürgerliste Reichenhall zur Kommunalwahl 2020 mit einer eigenen Liste antritt, steht fest. Ob und welche/r Kandidat/-in zur zeitgleichen OB-Wahl antritt, wird zeitgerecht bekannt gegeben.

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