Antrag der BLR zur Stellplatzsatzung für die Stadtratssitzung 08.12.2020 – öffentlicher Teil

Thema: Aktualisierung der Stellplatzsatzung

Sachverhalt:

Es ist ein allgemein zunehmendes Ärgernis, dass Straßen immer mehr von Anliegern als Parkraum genutzt werden. Beispiele dafür gibt es zunehmend im Stadtgebiet. So z.B. entlang der Grenzlandstraße in Weißbach, der Münchner Allee insbesondere stadteinwärts oder auch entlang der Salzburgerstraße in Froschham.

Es ist davon auszugehen, dass sich diese Situation mit künftigen Bauvorhaben weiter verschlechtert.

Hinzu kommt, dass in der derzeitigen Satzung keine Regelungen hinsichtlich von Abstellplätzen für Fahrräder bestehen.

Deshalb ist es dringlich die bestehende Satzung den aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Diese Problem darf nicht länger unbeachtet bleiben.

Beispiele für zu prüfende Punkte:

  • für Wohnungen sind erst ab 100 m² zwei Stellplätze vorzusehen.
  • Regelungen für Fahrradstellplätze fehlen völlig
  • Anzahl von Besucherstellplätzen
  • Regelungen für Stellplatzablöse

Als Beispiele und Anregung sind in den Anlagen 1-2 die Satzungen von Landshut und Altötting mit angeführt.

Antrag:

Die Bürgerliste Reichenhall bittet den Oberbürgermeister dem Stadtrat einen aktualisierten Entwurf der Stellplatzsatzung bis zum 15.06.2021 vorzulegen.

Der Stadtrat sollte darüber dann in der Juli-Sitzung entscheiden können.

Manfred Hofmeister
Fraktionssprecher BLR

Leserbrief als Ergänzung zum Bericht im RTB vom 28.10.2020 „Marzoll Römerstraße: Stadtrat hebt Satzung auf“

In dem Bericht wird der Inhalt der Erklärungen von Manfred Hofmeister (BLR) während der Sitzung nur sehr unvollständig wiedergegeben.

In der Sitzung des Stadtrats hatte Herr Manfred Hofmeister (BLR) nochmals auf die wichtige Rolle dieser Satzung für die vier Parzellen im sensiblen Bereich des Ortsrandes von Marzoll hingewiesen. Die jetzt bestehende Bebauung wurde in 2001 nur aufgrund dieser vor massiver Bebauung „schützenden“ Satzung ermöglicht.

Der entscheidende Vorschlag zu aktueller Anpassung der Satzung, um diese rechtskonform zu machen, wurde nicht erwähnt.

Das heißt konkret:

– Aufnahme des neuen Flurstücks (zur Bebauung) in die bestehende Satzung. Damit ist die beantragte neue Bebauung möglich.

– Anstelle des jetzt in der Satzung als rechtsunsicher eingestuften Begriffs „Einfamilienhaus“ andere Regelungen zu nutzen, um den Geist der Satzung zu bewahren, z.B. Baufenster, Baulinien, Gebäudehöhen, etc. (dazu: In 2002 hatte die Regierung von Oberbayern dieser Satzung noch zugestimmt).

Mit diesen aktuellen Anpassungen wäre das neu abgeteilte Flurstück mit in die Satzung aufgenommen und diese hätte rechtssicher weiterhin Bestand, um möglichen künftigen maximalen Baunutzungen auf den jetzt vier Flurstücken in diesem sensiblen Ortsrandbereich vorzubeugen. Langfristig ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des charakteristischen Ortsbildes.

Jetzt wird dies künftig dem Ermessen der Entscheidungsgremien bzgl. des Einfügungsgebotes (Baugesetzbuch §34) überlassen.

Entsprechende Beispiele zur Bandbreite dieser Auslegung im Stadtgebiet gibt es genügend.

Manfred Hofmeister, Fraktionssprecher, Bürgerliste Reichenhall

Antrag für die Stadtratssitzung, Andauernder Verstoß gegen den gültigen BebPlan Kohlerbach in Türk-West

Bei der gestrigen Stadtratssitzung ist es der BLR gelungen eine Mehrheit im Stadtrat für eine öffentliche Beantwortung des nachstehenden Antrags zu gewinnen.
Oberbürgermeister Dr. Lung wollte dieses Thema nicht öffentlich behandeln.
BLR Antrag muss jetzt öffentlich in der Novembersitzung beantwortet werden.

Stadtratsfraktion Bürgerliste Reichenhall                                            01.10.2020

Antrag für die Stadtratssitzung 13.10.2020 – öffentlicher Teil

Thema: Andauernder Verstoß gegen den gültigen BebPlan Kohlerbach in Türk-West

 Sachverhalt:

Die Nutzung des Geländes nördlich der Gauglgasse in Türk-West überschreitet die Vorgaben des weiterhin gültigen Bebauungsplans Kohlerbach. Dieser Sachverhalt ist bereits seit mehreren Jahren bekannt. Selbst der Bauausschuss hatte in 2019 dort einen Ortstermin.

Bei zahlreichen Anwohnern kommen durch eine bisher nicht erkennbare Änderung der Nutzung Fragen auf:  Warum wird gegen offensichtliche Verstöße gegen geltendes Recht nicht erkennbar eingeschritten?

Das beigefügte Bild belegt die Verstöße gegen die Festsetzungen des immer noch gültigen Bebauungsplans Kohlerbach:

  • Grünland (ca. 1600 m²) wurde massiv abgeschoben, verdichtet und wird als Stellfläche für Lkw/Anhänger/Auflieger genutzt.
  • Zudem gab es rechtswidrige Abgrabungen außerhalb des gültigen Gewerbegebiets (ca. 500 m²).

Somit erfolgt derzeit eine maximale Untervermietung auch auf Flächen, die eigentlich als Grünland ausgewiesen sind.

Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans sind seit Jahren bekannt.

Seit über zwei Jahren gibt es trotz mehrfacher Nachfragen und Meldungen keine erkennbaren Veränderungen.

Zudem ist festzustellen, dass die aktuellen Immissionsberechnungen bzgl. Schall nur für den Teil A des BebPlan Türk-West gelten. Es erfolgen jedoch intensive Lkw Bewegungen in/aus dem gegenüber liegenden Gelände (künftig Teil B).

Es muss untersucht werden, ob diese Aktivitäten im Einklang mit den dort bestehenden Schallbestimmungen (Flächenschallpegel) stehen. Mittlerweile gibt es deutliche vergrößerte Nutzung der Flächen mit Dauerlaufzeiten von Aggregaten, wie Anwohner berichten. Eine schalltechnische Bewertung dieser deutlich erweiterten Nutzung ist bisher nicht erfolgt. Das sind grundlegende Voraussetzungen für eine Nutzung des Geländes.

Antrag:

  • Die Bürgerliste Reichenhall bittet den Oberbürgermeister bis zur Novembersitzung zu o.a. Sachverhalt Stellung zu nehmen und über mögliche bisher ergriffene Maßnahmen zu informieren. Schon aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist für die Einhaltung gültiger baurechtlicher Bestimmungen zu sorgen. Verstöße gegen geltendes Recht sind nicht weiter zu dulden, nachdem diese bereits seit Jahren andauern.
  • Zudem ist zu klären, ob die erweiterte intensive Nutzung des untervermieteten Geländes innerhalb der dort geltenden Bestimmungen bzgl. der Schallbelastung liegt.

 

Manfred Hofmeister

Fraktionssprecher BLR