Bürgerliste Reichenhall – Stadtpolitik und kommende Kommunalwahlen – Bürgerliste tritt 2020 erstmals als eigenständige Gruppierung an –

Zunächst berichtete der Vorsitzende und 2. Bürgermeister Manfred Hofmeister aus der laufenden Stadtratsarbeit sowie über die wesentlichen Aktivitäten im vergangenen Jahr.

Dabei sind einige wichtige Veranstaltungen besonders zu nennen.

Info- Abend mit der Leiterin Landschaftspflegeverband, die Besuche in der Fischzucht in Karlstein sowie im bäuerlichen Schlachthof in Türk zum Thema regionale Erzeugung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und regionale Wertschöpfung. Gerade dieser Bereich verdient – wo immer möglich – Unterstützung.

Aus der Stadtratsarbeit im vergangenen Jahr sind insbesondere die Anträge zur Überwachung des fließenden Verkehrs durch den Zweckverband der Kommunalen Verkehrsüberwachung zu nennen.

Dies wurde im Stadtrat mehrheitlich angenommen und ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet. Ein weiteres wichtiges Thema, welches seit Ende 2017 beim Oberbürgermeister immer wieder angeschoben werden musste, ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), welches seit 2009 in Oberbayern verpflichtend ist. Die Regierung von Oberbayern fordert seit 2017 immer dringlicher die Stadt dazu auf endlich damit zu beginnen, um antragsberechtigt für Fördergelder im Bereich städtebauliche Maßnahmen zu werden. Dieses Vorhaben ist von besonderer Bedeutung für die Stadt Bad Reichenhall. Eine ganzheitliche Betrachtung wichtiger Aspekte soll Impulse für die künftige Stadtentwicklung geben und dabei die Stärken fördern. Es geht darum, wichtige Entscheidungen nicht isoliert zu betrachten, sondern diese sinnvoll miteinander abzustimmen und zu vernetzten. Themen dazu gibt es genügend: wie z.B. Gewerbeansiedlung, Wohnbau, Straßenbau (Oberflächenwiederherstellung), Schulen, Bildung, Kultur, Jugend, Verkehrskonzept, Tourismus, Städtebauliche Entwicklung der Alpenstadt, oder Sanierungen, um nur einige Bereich zu nennen. Auch die Führung und Organisation der Verwaltung bedarf  einer vertieften Analyse, um  die vorhandenen Kompetenzen  bestmöglich einzusetzen.

Das komplexe Thema Ortsumfahrung bedarf einer fundierten Betrachtung. Wichtig ist auch, dass unabhängig von einer Entscheidung angesichts des langen Zeithorizonts ein Lärmschutz für betroffene Anwohner in den Fokus rückt.

Anschließend berichtete die Kulturreferentin Monika Tauber Spring aus Ihrem Tätigkeitsbereich der Kulturreferentin. Die Förderungen zum Stadtmuseum, die Neubesetzung und Neuausrichtung der Kunstakademie, Veranstaltungen zum 150 Jahr Jubiläum der Philharmonie und Ausstellungen in der Galerie im Alten Feuerhaus, sowie die Summer School.

In der Aussprache wurden noch etliche Fragen zum Schulkonzept gestellt sowie zur Mittagsbetreuung und der gebundenen Ganztagsschule. Frau Tauber Spring konnte dabei Ihre Erfahrungen und Vorstellungen sehr kompetent einbringen. Die Geselligkeit sollte im Jahresablauf nicht zu kurz kommen. Ein Wanderausflug auf die Höllenbachalm und eine harmonische Weihnachtsfeier rundeten die Aktivitäten ab.

Im zweiten Teil des Abends gab der Vorsitzende Manfred Hofmeister einen Ausblick auf die nächsten  Kommunalwahlen, welche am 15. März 2020 stattfinden.

Mit einem einstimmigen Votum wurde der Wusch aller Mitglieder dokumentiert, dass die Bürgerliste Reichenhall bei den Wahlen am 15.03.2020 als eigene Gruppierung  antreten solle. Wesentliche Gründe dafür seien die Schärfung des eigenen Profils und die Unabhängigkeit. Grundsätzlich will die Bürgerliste Reichenhall wie bisher von Parteien unabhängig sein, diesen Grundsatz jedoch noch besser auch nach außen dokumentieren. Schwerpunkt soll eine an der Sache orientierte bürgernahe Lokalpolitik sein, ohne „Parteibrille“ und übergeordnete Vorgaben, Aussagen oder Dogmen von Parteien aus der Landes- und Bundesebene. Selbstverständlich werde die Fraktionsgemeinschaft mit der guten Kooperation auf lokaler Ebene mit den Grünen bis zum Ende der Wahlperiode in bewährter Manier weiter fortgesetzt.

Die für die Wahlen 2020 erforderlichen Maßnahmen und Aktivitäten werde die Bürgerliste Reichenhall im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben erarbeiten und entsprechend einbringen. Über eine mögliche Teilnahme an den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Oberbürgermeister werde zeitgerecht entschieden.

Die Vorstandschaft der Bürgerliste Reichenhall v.Li.: Norbert Scheuerer (Kassier), Monika Tauber-Spring (stv Vorsitzende), Manfred Hofmeister (Vorsitzender), Hans Gruber (Kassenprüfer), Josef Ecker (Schriftführer)

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