Autor: Josef Ecker

Thema: Aktualisierung der Stellplatzsatzung

Sachverhalt:

Es ist ein allgemein zunehmendes Ärgernis, dass Straßen immer mehr von Anliegern als Parkraum genutzt werden. Beispiele dafür gibt es zunehmend im Stadtgebiet. So z.B. entlang der Grenzlandstraße in Weißbach, der Münchner Allee insbesondere stadteinwärts oder auch entlang der Salzburgerstraße in Froschham.

Es ist davon auszugehen, dass sich diese Situation mit künftigen Bauvorhaben weiter verschlechtert.

Hinzu kommt, dass in der derzeitigen Satzung keine Regelungen hinsichtlich von Abstellplätzen für Fahrräder bestehen.

Deshalb ist es dringlich die bestehende Satzung den aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Diese Problem darf nicht länger unbeachtet bleiben.

Beispiele für zu prüfende Punkte:

• für Wohnungen sind erst ab 100 m² zwei Stellplätze vorzusehen.
• Regelungen für Fahrradstellplätze fehlen völlig
• Anzahl von Besucherstellplätzen
• Regelungen für Stellplatzablöse

Als Beispiele und Anregung sind in den Anlagen 1-2 die Satzungen von Landshut und Altötting mit angeführt.

Antrag:

Die Bürgerliste Reichenhall bittet den Oberbürgermeister dem Stadtrat einen aktualisierten Entwurf der Stellplatzsatzung bis zum 15.06.2021 vorzulegen.

Der Stadtrat sollte darüber dann in der Juli-Sitzung entscheiden können.

Manfred Hofmeister
Fraktionssprecher BLR

In dem Bericht wird der Inhalt der Erklärungen von Manfred Hofmeister (BLR) während der Sitzung nur sehr unvollständig wiedergegeben.

In der Sitzung des Stadtrats hatte Herr Manfred Hofmeister (BLR) nochmals auf die wichtige Rolle dieser Satzung für die vier Parzellen im sensiblen Bereich des Ortsrandes von Marzoll hingewiesen. Die jetzt bestehende Bebauung wurde in 2001 nur aufgrund dieser vor massiver Bebauung „schützenden“ Satzung ermöglicht.

Der entscheidende Vorschlag zu aktueller Anpassung der Satzung, um diese rechtskonform zu machen, wurde nicht erwähnt.

Das heißt konkret:

– Aufnahme des neuen Flurstücks (zur Bebauung) in die bestehende Satzung. Damit ist die beantragte neue Bebauung möglich.

– Anstelle des jetzt in der Satzung als rechtsunsicher eingestuften Begriffs „Einfamilienhaus“ andere Regelungen zu nutzen, um den Geist der Satzung zu bewahren, z.B. Baufenster, Baulinien, Gebäudehöhen, etc. (dazu: In 2002 hatte die Regierung von Oberbayern dieser Satzung noch zugestimmt).

Mit diesen aktuellen Anpassungen wäre das neu abgeteilte Flurstück mit in die Satzung aufgenommen und diese hätte rechtssicher weiterhin Bestand, um möglichen künftigen maximalen Baunutzungen auf den jetzt vier Flurstücken in diesem sensiblen Ortsrandbereich vorzubeugen. Langfristig ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des charakteristischen Ortsbildes.

Jetzt wird dies künftig dem Ermessen der Entscheidungsgremien bzgl. des Einfügungsgebotes (Baugesetzbuch §34) überlassen.

Entsprechende Beispiele zur Bandbreite dieser Auslegung im Stadtgebiet gibt es genügend.

Manfred Hofmeister, Fraktionssprecher, Bürgerliste Reichenhall

Bei der gestrigen Stadtratssitzung ist es der BLR gelungen eine Mehrheit im Stadtrat für eine öffentliche Beantwortung des nachstehenden Antrags zu gewinnen.
Oberbürgermeister Dr. Lung wollte dieses Thema nicht öffentlich behandeln.
BLR Antrag muss jetzt öffentlich in der Novembersitzung beantwortet werden.

Stadtratsfraktion Bürgerliste Reichenhall                                            01.10.2020

Antrag für die Stadtratssitzung 13.10.2020 – öffentlicher Teil

Thema: Andauernder Verstoß gegen den gültigen BebPlan Kohlerbach in Türk-West

 Sachverhalt:

Die Nutzung des Geländes nördlich der Gauglgasse in Türk-West überschreitet die Vorgaben des weiterhin gültigen Bebauungsplans Kohlerbach. Dieser Sachverhalt ist bereits seit mehreren Jahren bekannt. Selbst der Bauausschuss hatte in 2019 dort einen Ortstermin.

Bei zahlreichen Anwohnern kommen durch eine bisher nicht erkennbare Änderung der Nutzung Fragen auf:  Warum wird gegen offensichtliche Verstöße gegen geltendes Recht nicht erkennbar eingeschritten?

Das beigefügte Bild belegt die Verstöße gegen die Festsetzungen des immer noch gültigen Bebauungsplans Kohlerbach:

• Grünland (ca. 1600 m²) wurde massiv abgeschoben, verdichtet und wird als Stellfläche für Lkw/Anhänger/Auflieger genutzt.
• Zudem gab es rechtswidrige Abgrabungen außerhalb des gültigen Gewerbegebiets (ca. 500 m²).

Somit erfolgt derzeit eine maximale Untervermietung auch auf Flächen, die eigentlich als Grünland ausgewiesen sind.

Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans sind seit Jahren bekannt.

Seit über zwei Jahren gibt es trotz mehrfacher Nachfragen und Meldungen keine erkennbaren Veränderungen.

Zudem ist festzustellen, dass die aktuellen Immissionsberechnungen bzgl. Schall nur für den Teil A des BebPlan Türk-West gelten. Es erfolgen jedoch intensive Lkw Bewegungen in/aus dem gegenüber liegenden Gelände (künftig Teil B).

Es muss untersucht werden, ob diese Aktivitäten im Einklang mit den dort bestehenden Schallbestimmungen (Flächenschallpegel) stehen. Mittlerweile gibt es deutliche vergrößerte Nutzung der Flächen mit Dauerlaufzeiten von Aggregaten, wie Anwohner berichten. Eine schalltechnische Bewertung dieser deutlich erweiterten Nutzung ist bisher nicht erfolgt. Das sind grundlegende Voraussetzungen für eine Nutzung des Geländes.

Antrag:

• Die Bürgerliste Reichenhall bittet den Oberbürgermeister bis zur Novembersitzung zu o.a. Sachverhalt Stellung zu nehmen und über mögliche bisher ergriffene Maßnahmen zu informieren. Schon aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist für die Einhaltung gültiger baurechtlicher Bestimmungen zu sorgen. Verstöße gegen geltendes Recht sind nicht weiter zu dulden, nachdem diese bereits seit Jahren andauern.
• Zudem ist zu klären, ob die erweiterte intensive Nutzung des untervermieteten Geländes innerhalb der dort geltenden Bestimmungen bzgl. der Schallbelastung liegt.

 

Manfred Hofmeister

Fraktionssprecher BLR

 

Nachdem alle administrativen Hürden mit der notwendigen Unterschriften Sammlung (180) erreicht wurden stand dem Wahlkampf der Bürgerliste nichts mehr im Wege. Hoch motiviert gingen die Kandidaten und Kandidatinnen ins Wahl-„Rennen“.
Bemerkenswert war die Auftaktveranstaltung im Bürgerbräu am 17.01 2020 als der Saal kaum ausreichte und etwa 130 Interessierte bei der Vorstellung der Kandidaten dabei waren. In der weiteren Folge wurden Stammtische (im Gasthaus Pfaffei) und 10 Infostände durchgeführt, sowie im Stadtgebiet mehrfach etliche tausend Infoblätter selbst verteilt, um Kosten zu sparen.
Die erreichten Ergebnisse der Wahlen zum Stadtrat sind zusammenfassend für die Bürgerliste Reichenhall sehr beachtlich. Die bisherigen zwei Sitze konnten auf drei Sitze verbessert werden.
Die Mandatsträger der BLR sind Monika Tauber-Spring, Manfred Hofmeister und Willy Weber jun.

   

Nachdem alle administrativen Hürden mit der notwendigen Unterschriften Sammlung (180) erreicht wurden stand dem Wahlkampf der Bürgerliste nichts mehr im Wege. Hoch motiviert gingen die Kandidaten und Kandidatinnen ins Wahl-„Rennen“.

Bemerkenswert war die Auftaktveranstaltung im Bürgerbräu am 17.01 2020 als der Saal kaum ausreichte und etwa 130 Interessierte bei der Vorstellung der Kandidaten dabei waren.  In der weiteren Folge wurden Stammtische (im Gasthaus Pfaffei) und 10 Infostände durchgeführt, sowie im Stadtgebiet mehrfach etliche tausend Infoblätter selbst verteilt, um Kosten zu sparen.

Die erreichten Ergebnisse der Wahlen zum Stadtrat sind zusammenfassend für die Bürgerliste Reichenhall sehr beachtlich. Die bisherigen zwei Sitze konnten auf drei Sitze verbessert werden.

Die Mandatsträger der BLR sind Monika Tauber-Spring, Manfred Hofmeister und Willy Weber jun.

Als eigenständige neue Gruppierung sich zu profilieren, ist generell nicht einfach. Der Bürgerliste Reichenhall ist es mit einer kompletten 24 Personen umfassenden Liste sowie eines Ersatzkandidaten gelungen, letztlich auf Augenhöhe mit anderen Mitbewerbern zu sein.

Mit 14,9 % liegt die BLR nur 0,9% hinter der FWG und mit 0,1% nur hauchdünn hinter den Grünen. Aufgrund des Auszählverfahrens ist es jedoch so, daß die beiden FWG und Grüne  4 Sitze erhalten und die BLR „nur“ drei Sitze.

Mit nur 9 Listenkreuzen mehr hätte es zu Platz drei und 4 Sitzen gereicht.

Damit wird klar, dass insbesondere Listenkreuze die effizienteste Art sind, um Gruppierungen und deren Kandidaten zu unterstützen, da sie damit alle 24 Stimmen erhält. Diese Gesamtzahl der Stimmen ist am Ende ausschlaggebend für die erreichten Sitze. Leider haben sich nur 57,9 der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt.

Das beste Ergebnis konnte die BLR in Marzoll mit 18,2% und dem Bezirk Heilingbrunnerschule 9 mit 19% erreichen.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 51,8%.

Fast die Hälfte der Wahlberechtigten hat nicht teilgenommen!

Wahlen zum Oberbürgermeisteramt

Zum ersten Mal seit längerer Zeit wurde die OB Wahl gleichzeitig mit der Stadtratswahl durchgeführt.

Die Bürgerliste Reichenhall (BLR) hatte bereits im Oktober 2019 Frau Monika Tauber-Spring als Kandidatin bestimmt. Sie schaffte im Vorfeld ohne Probleme die erforderlichen 180 Unterschriften.

Im ersten Wahlgang konnte sie unter 5 Bewerbern/-innen den beachtlichen 2. Platz hinter dem CSU Kandidaten erreichen mit 20,5% noch vor dem Amtsinhaber Dr. Herbert Lackner mit 19,4%. Den Stimmenunterschied (ca. 90) zum Amtsinhaber schaffte sie insbesondere mit dem Ergebnis in Marzoll und Karlstein.
Anmerkung: In Marzoll lag der amtierende OB sogar noch hinter dem Mitbewerber Hans Söllner auf Platz 4.

In der Stichwahl am 29.03.2020 wurde sie offiziell dann von etlichen Gruppierungen mit entsprechenden Wahlempfehlungen unterstützt (SPD, Grüne, Freunde Hans Söllner), während der Kandidat der CSU Dr. Christoph Lung von der FDP empfohlen wurde. Die FWG verhielt sich offiziell neutral.

Die Stichwahl litt bereits unter den Corona-bedingten Einschränkungen, nicht unbedingt ein Vorteil für die Kandidatin der BLR mit letztlich doch beschränkten finanziellen Mitteln für Medien und Presseinseraten.

Sie schaffte mit 46,2% ein sehr beachtliches Resultat. Das Amt des Oberbürgermeisters erreichte Dr. Christoph Lung mit 53,8%.

Wahlbeteiligung: 57,8%

Kreistagswahlen

Nachdem die nicht gerade einfachen administrativen „Hürden“ (u.a. mit 380 Unterschriften, Einladungen, Aufstellungsversammlung) auch erfüllt werden konnten startete die BLR auch in diesen Wahlkampf, um insbesondere der Oberbürgermeisterkandidatin Monika Tauber-Spring möglichst auch einen Sitz im Kreistag zu ermöglichen.

Landkreisweit wurde flächendeckend an allen Wahltafeln(ca. 90)  in 15 Kommunen plakatiert. Zudem wurde nicht nur im Stadtgebiet, sondern auch in etlichen benachbarten Kommunen Infozettel mit Kandidaten /-Innen und Inhalten zu den Kreistagswahlen verteilt. So z.B. in Bayerisch Gmain, Piding, Schneizlreuth, Aufham, Ainring und Freilassing.

Das Ergebnis war sehr erfreulich. Mit 2,96 % wurden 2 Mandate erreicht.

Monika Tauber-Spring und Manfred Hofmeister vertreten die BLR im Kreistag. Bemerkenswert: In Bad Reichenhall wurde mit 14% der Grundstock gelegt, aber auch in Piding und Bayerisch Gmain wurden über 3% erreicht. Besonders erfreulich das Ergebnis in Schneizlreuth mit 4,82 % als vierte Kraft, noch vor SPD, AfD, FDP und ÖDP.

Durch eine Ausschussgemeinschaft mit ÖDP und FDP ist es möglich sich auch in der Ausschussarbeit zu beteiligen, wie z.B. Kreisausschuss, Ausschuss für Umwelt und Landkreisentwicklung.

 

Fazit:

Als parteifreie Gruppierung engagierter Bürger sich an 3 Wahlen beteiligt zu haben ist sehr bemerkenswert. Die dazu erforderlichen Mittel konnten durch Spenden von Unterstützern und den Kandidaten/-innen erreicht werden sowie durch immensen Einsatz zahlreicher Mitglieder. Vieles wurde ein Eigenregie bearbeitet und durchgeführt.

Auch an dieser Stelle ein großer Dank an alle Beteiligten, die sich hier eingebracht haben. Nur so konnten wir das gemeinsam schaffen.