Antrag der BLR zur Stellplatzsatzung für die Stadtratssitzung 08.12.2020 – öffentlicher Teil

Thema: Aktualisierung der Stellplatzsatzung

Sachverhalt:

Es ist ein allgemein zunehmendes Ärgernis, dass Straßen immer mehr von Anliegern als Parkraum genutzt werden. Beispiele dafür gibt es zunehmend im Stadtgebiet. So z.B. entlang der Grenzlandstraße in Weißbach, der Münchner Allee insbesondere stadteinwärts oder auch entlang der Salzburgerstraße in Froschham.

Es ist davon auszugehen, dass sich diese Situation mit künftigen Bauvorhaben weiter verschlechtert.

Hinzu kommt, dass in der derzeitigen Satzung keine Regelungen hinsichtlich von Abstellplätzen für Fahrräder bestehen.

Deshalb ist es dringlich die bestehende Satzung den aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Diese Problem darf nicht länger unbeachtet bleiben.

Beispiele für zu prüfende Punkte:

  • für Wohnungen sind erst ab 100 m² zwei Stellplätze vorzusehen.
  • Regelungen für Fahrradstellplätze fehlen völlig
  • Anzahl von Besucherstellplätzen
  • Regelungen für Stellplatzablöse

Als Beispiele und Anregung sind in den Anlagen 1-2 die Satzungen von Landshut und Altötting mit angeführt.

Antrag:

Die Bürgerliste Reichenhall bittet den Oberbürgermeister dem Stadtrat einen aktualisierten Entwurf der Stellplatzsatzung bis zum 15.06.2021 vorzulegen.

Der Stadtrat sollte darüber dann in der Juli-Sitzung entscheiden können.

Manfred Hofmeister
Fraktionssprecher BLR

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