Kategorie: Uncategorised

Bei der gestrigen Stadtratssitzung ist es der BLR gelungen eine Mehrheit im Stadtrat für eine öffentliche Beantwortung des nachstehenden Antrags zu gewinnen.
Oberbürgermeister Dr. Lung wollte dieses Thema nicht öffentlich behandeln.
BLR Antrag muss jetzt öffentlich in der Novembersitzung beantwortet werden.

Stadtratsfraktion Bürgerliste Reichenhall                                            01.10.2020

Antrag für die Stadtratssitzung 13.10.2020 – öffentlicher Teil

Thema: Andauernder Verstoß gegen den gültigen BebPlan Kohlerbach in Türk-West

 Sachverhalt:

Die Nutzung des Geländes nördlich der Gauglgasse in Türk-West überschreitet die Vorgaben des weiterhin gültigen Bebauungsplans Kohlerbach. Dieser Sachverhalt ist bereits seit mehreren Jahren bekannt. Selbst der Bauausschuss hatte in 2019 dort einen Ortstermin.

Bei zahlreichen Anwohnern kommen durch eine bisher nicht erkennbare Änderung der Nutzung Fragen auf:  Warum wird gegen offensichtliche Verstöße gegen geltendes Recht nicht erkennbar eingeschritten?

Das beigefügte Bild belegt die Verstöße gegen die Festsetzungen des immer noch gültigen Bebauungsplans Kohlerbach:

• Grünland (ca. 1600 m²) wurde massiv abgeschoben, verdichtet und wird als Stellfläche für Lkw/Anhänger/Auflieger genutzt.
• Zudem gab es rechtswidrige Abgrabungen außerhalb des gültigen Gewerbegebiets (ca. 500 m²).

Somit erfolgt derzeit eine maximale Untervermietung auch auf Flächen, die eigentlich als Grünland ausgewiesen sind.

Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans sind seit Jahren bekannt.

Seit über zwei Jahren gibt es trotz mehrfacher Nachfragen und Meldungen keine erkennbaren Veränderungen.

Zudem ist festzustellen, dass die aktuellen Immissionsberechnungen bzgl. Schall nur für den Teil A des BebPlan Türk-West gelten. Es erfolgen jedoch intensive Lkw Bewegungen in/aus dem gegenüber liegenden Gelände (künftig Teil B).

Es muss untersucht werden, ob diese Aktivitäten im Einklang mit den dort bestehenden Schallbestimmungen (Flächenschallpegel) stehen. Mittlerweile gibt es deutliche vergrößerte Nutzung der Flächen mit Dauerlaufzeiten von Aggregaten, wie Anwohner berichten. Eine schalltechnische Bewertung dieser deutlich erweiterten Nutzung ist bisher nicht erfolgt. Das sind grundlegende Voraussetzungen für eine Nutzung des Geländes.

Antrag:

• Die Bürgerliste Reichenhall bittet den Oberbürgermeister bis zur Novembersitzung zu o.a. Sachverhalt Stellung zu nehmen und über mögliche bisher ergriffene Maßnahmen zu informieren. Schon aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist für die Einhaltung gültiger baurechtlicher Bestimmungen zu sorgen. Verstöße gegen geltendes Recht sind nicht weiter zu dulden, nachdem diese bereits seit Jahren andauern.
• Zudem ist zu klären, ob die erweiterte intensive Nutzung des untervermieteten Geländes innerhalb der dort geltenden Bestimmungen bzgl. der Schallbelastung liegt.

 

Manfred Hofmeister

Fraktionssprecher BLR

 

Nachdem alle administrativen Hürden mit der notwendigen Unterschriften Sammlung (180) erreicht wurden stand dem Wahlkampf der Bürgerliste nichts mehr im Wege. Hoch motiviert gingen die Kandidaten und Kandidatinnen ins Wahl-„Rennen“.
Bemerkenswert war die Auftaktveranstaltung im Bürgerbräu am 17.01 2020 als der Saal kaum ausreichte und etwa 130 Interessierte bei der Vorstellung der Kandidaten dabei waren. In der weiteren Folge wurden Stammtische (im Gasthaus Pfaffei) und 10 Infostände durchgeführt, sowie im Stadtgebiet mehrfach etliche tausend Infoblätter selbst verteilt, um Kosten zu sparen.
Die erreichten Ergebnisse der Wahlen zum Stadtrat sind zusammenfassend für die Bürgerliste Reichenhall sehr beachtlich. Die bisherigen zwei Sitze konnten auf drei Sitze verbessert werden.
Die Mandatsträger der BLR sind Monika Tauber-Spring, Manfred Hofmeister und Willy Weber jun.

   

Nachdem alle administrativen Hürden mit der notwendigen Unterschriften Sammlung (180) erreicht wurden stand dem Wahlkampf der Bürgerliste nichts mehr im Wege. Hoch motiviert gingen die Kandidaten und Kandidatinnen ins Wahl-„Rennen“.

Bemerkenswert war die Auftaktveranstaltung im Bürgerbräu am 17.01 2020 als der Saal kaum ausreichte und etwa 130 Interessierte bei der Vorstellung der Kandidaten dabei waren.  In der weiteren Folge wurden Stammtische (im Gasthaus Pfaffei) und 10 Infostände durchgeführt, sowie im Stadtgebiet mehrfach etliche tausend Infoblätter selbst verteilt, um Kosten zu sparen.

Die erreichten Ergebnisse der Wahlen zum Stadtrat sind zusammenfassend für die Bürgerliste Reichenhall sehr beachtlich. Die bisherigen zwei Sitze konnten auf drei Sitze verbessert werden.

Die Mandatsträger der BLR sind Monika Tauber-Spring, Manfred Hofmeister und Willy Weber jun.

Als eigenständige neue Gruppierung sich zu profilieren, ist generell nicht einfach. Der Bürgerliste Reichenhall ist es mit einer kompletten 24 Personen umfassenden Liste sowie eines Ersatzkandidaten gelungen, letztlich auf Augenhöhe mit anderen Mitbewerbern zu sein.

Mit 14,9 % liegt die BLR nur 0,9% hinter der FWG und mit 0,1% nur hauchdünn hinter den Grünen. Aufgrund des Auszählverfahrens ist es jedoch so, daß die beiden FWG und Grüne  4 Sitze erhalten und die BLR „nur“ drei Sitze.

Mit nur 9 Listenkreuzen mehr hätte es zu Platz drei und 4 Sitzen gereicht.

Damit wird klar, dass insbesondere Listenkreuze die effizienteste Art sind, um Gruppierungen und deren Kandidaten zu unterstützen, da sie damit alle 24 Stimmen erhält. Diese Gesamtzahl der Stimmen ist am Ende ausschlaggebend für die erreichten Sitze. Leider haben sich nur 57,9 der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt.

Das beste Ergebnis konnte die BLR in Marzoll mit 18,2% und dem Bezirk Heilingbrunnerschule 9 mit 19% erreichen.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 51,8%.

Fast die Hälfte der Wahlberechtigten hat nicht teilgenommen!

Wahlen zum Oberbürgermeisteramt

Zum ersten Mal seit längerer Zeit wurde die OB Wahl gleichzeitig mit der Stadtratswahl durchgeführt.

Die Bürgerliste Reichenhall (BLR) hatte bereits im Oktober 2019 Frau Monika Tauber-Spring als Kandidatin bestimmt. Sie schaffte im Vorfeld ohne Probleme die erforderlichen 180 Unterschriften.

Im ersten Wahlgang konnte sie unter 5 Bewerbern/-innen den beachtlichen 2. Platz hinter dem CSU Kandidaten erreichen mit 20,5% noch vor dem Amtsinhaber Dr. Herbert Lackner mit 19,4%. Den Stimmenunterschied (ca. 90) zum Amtsinhaber schaffte sie insbesondere mit dem Ergebnis in Marzoll und Karlstein.
Anmerkung: In Marzoll lag der amtierende OB sogar noch hinter dem Mitbewerber Hans Söllner auf Platz 4.

In der Stichwahl am 29.03.2020 wurde sie offiziell dann von etlichen Gruppierungen mit entsprechenden Wahlempfehlungen unterstützt (SPD, Grüne, Freunde Hans Söllner), während der Kandidat der CSU Dr. Christoph Lung von der FDP empfohlen wurde. Die FWG verhielt sich offiziell neutral.

Die Stichwahl litt bereits unter den Corona-bedingten Einschränkungen, nicht unbedingt ein Vorteil für die Kandidatin der BLR mit letztlich doch beschränkten finanziellen Mitteln für Medien und Presseinseraten.

Sie schaffte mit 46,2% ein sehr beachtliches Resultat. Das Amt des Oberbürgermeisters erreichte Dr. Christoph Lung mit 53,8%.

Wahlbeteiligung: 57,8%

Kreistagswahlen

Nachdem die nicht gerade einfachen administrativen „Hürden“ (u.a. mit 380 Unterschriften, Einladungen, Aufstellungsversammlung) auch erfüllt werden konnten startete die BLR auch in diesen Wahlkampf, um insbesondere der Oberbürgermeisterkandidatin Monika Tauber-Spring möglichst auch einen Sitz im Kreistag zu ermöglichen.

Landkreisweit wurde flächendeckend an allen Wahltafeln(ca. 90)  in 15 Kommunen plakatiert. Zudem wurde nicht nur im Stadtgebiet, sondern auch in etlichen benachbarten Kommunen Infozettel mit Kandidaten /-Innen und Inhalten zu den Kreistagswahlen verteilt. So z.B. in Bayerisch Gmain, Piding, Schneizlreuth, Aufham, Ainring und Freilassing.

Das Ergebnis war sehr erfreulich. Mit 2,96 % wurden 2 Mandate erreicht.

Monika Tauber-Spring und Manfred Hofmeister vertreten die BLR im Kreistag. Bemerkenswert: In Bad Reichenhall wurde mit 14% der Grundstock gelegt, aber auch in Piding und Bayerisch Gmain wurden über 3% erreicht. Besonders erfreulich das Ergebnis in Schneizlreuth mit 4,82 % als vierte Kraft, noch vor SPD, AfD, FDP und ÖDP.

Durch eine Ausschussgemeinschaft mit ÖDP und FDP ist es möglich sich auch in der Ausschussarbeit zu beteiligen, wie z.B. Kreisausschuss, Ausschuss für Umwelt und Landkreisentwicklung.

 

Fazit:

Als parteifreie Gruppierung engagierter Bürger sich an 3 Wahlen beteiligt zu haben ist sehr bemerkenswert. Die dazu erforderlichen Mittel konnten durch Spenden von Unterstützern und den Kandidaten/-innen erreicht werden sowie durch immensen Einsatz zahlreicher Mitglieder. Vieles wurde ein Eigenregie bearbeitet und durchgeführt.

Auch an dieser Stelle ein großer Dank an alle Beteiligten, die sich hier eingebracht haben. Nur so konnten wir das gemeinsam schaffen.

 

 

Nach dem sehr informativen Ausflug zur Höllenbachalm in der Reichenhaller Umgebung hat Vorsitzender Manfred Hofmeister am 19.09.2020 an dieser ganztägigen sehr interessanten Radtour teilgenommen. Ca 80 Teilnehmer machten sich bei strahlendem Sonnenschein auf den eindrucksvollen Weg um Wonneberg.
Ein gutes Beispiel wie durch tatkräftige Initiative die gute nachhaltige Arbeit regionaler Erzeuger und Vermarkter ( z.B. Gemüse, Käse, Ziegenmilchprodukte, Fleisch) bekannt gemacht und besser gewürdigt werden kann. Hier gibt es sehr gute Ansätze für ein entsprechendes Netzwerk zwischen den Landkreisen BGL und TS, da mit Teisendorf, Laufen und Saaldorf-Surheim auch drei BGL Gemeinden Mitglied in der Ökomodellregion Waginger See sind. Besonders hervorzuheben ist die Aktivität der Leiterin, Marlene Berger-Stöckl.
Diese besonderen Stationen können auch in ein interessantes touristisches Angebot mit einfließen, um die regionale Besonderheit hervorzuheben.
An diesem Thema wird die Bürgerliste Reichenhall weiter dran bleiben.

Mittlerweile schon Tradition hat die alljährliche Wanderung der Bürgerliste Reichenhall auf die Höllenbachalm. Nach einer guten Brotzeit zubereitet vom Team um Charlotte Gruber stellte Bürgerlisten Kollege Hans Gruber bei einem Rundgang die Alm vor.
Geschichtlich hat es bis Mitte des 19. Jahrhunderts fünf Anwesen in der Umgebung gegeben wie Reste von Hofstellen bezeugen. Die Höllenbachalm ist seit ca. 30 Jahren in Familienbesitz. Ein Teil des Gebäudes ist in seiner Gestalt und Substanz noch im Ursprung erhalten, nur der Stallbereich wurde vor einigen Jahren vergrößert.
Bis vor wenigen Jahren wurde der Almkäse noch auf der Alm produziert. Mittlerweile wird auf der Alm aber aufgrund der gestiegenen Hygieneauflagen und den damit verbundenen Kosten kein Käse mehr hergestellt. Die Lebensmittel für die angebotenen Brotzeiten werden jetzt im Tal, auf dem Eisenbichlerhof zubereitet.
Auf der Almfläche weiden derzeit mit 35 Jungrinder. Aufgrund des mittlerweile deutlich spürbaren Klimawandels hat sich die Weidezeit auf der Alm für die Tiere um ca. 2 Wochen verlängert.
Beim Rundgang wurde auch die Stromproduktion und Wasserversorgung vor Ort gezeigt. Hier wurde deutlich, dass auf der Alm sparsam mit vorhandenen Ressourcen umgegangen werden muss.
Die Alm liegt am Weitwanderweg Salzalpensteig und kann entweder über den Thumseesteig, die Forststraße vom Listsee oder auch bequem über den Forstweg von der Queralpenstraße B 305 erreicht werden.
Hans Gruber verdeutlichte auch die Mindestlohnproblematik. Die Betreuung des Viehs und die Weidepflege ist sehr zeitintensiv. Bei den gleichzeitig niedrigen Preisen für die erzeugten Agrarprodukte wie Milch und Rindfleisch kann nicht einmal der Mindestlohn für die Sennerinnen erwirtschaftet werden. Hier bedarf es grundsätzlich einer politischen Lösung.
Als Fazit des Besuches kann herausgestellt werden, dass es auf der Alm hochwertige regionale Lebensmittel aus eigener Herstellung gibt. Dieses Angebot für Gäste und Einheimische sei in Zeiten der Agrarindustrie und Massenprodukten eine besonders wertvoller Beitrag zur Regionalität.
Bild: Markus Spring

Die Besuchergruppe der Bürgerliste Reichenhall beim „aufgelockerten“ Gruppenbild.

Die Corona-Krise wird Bad Reichenhall auch wirtschaftlich schwer treffen. Hotellerie, Gastronomie, Klein- und Mittelständische Betriebe, Selbständige und Freiberufler sind in ihrer Existenz bedroht. Hinzu kommt, dass vieles in Bad Reichenhall schon lange stagniert, weil viel zu wenig gemacht und keine robuste Struktur geschaffen wurde. Das rächt sich jetzt doppelt! In den vergangenen Tagen habe ich viele Gespräche mit Betroffenen, der BGLT und Vertretern des Einzelhandels und des Tourismus vor Ort geführt.

Sollte ich gewählt werden, werde ich sofort eine Wirtschafts-Taskforce im Rathaus installieren, die sämtliche Maßnahmen koordiniert, bei der alle Fäden zusammenlaufen und die sich eng mit überkommunalen Institutionen austauscht.

Jetzt sofort und parallel zur Bewältigung der medizinischen Gefahrenlage, aber auch in den Wochen, Monaten und vielleicht Jahren danach, geht es darum, dass Hilfe umgehend dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Hier bin ich bereits jetzt mit der Berchtesgadener Land Wirtschaftsservice GmbH im Kontakt. Versprechungen allein helfen unseren Tourismusbetrieben, unseren Einzelhändlern und Dienstleistern nicht. Unmittelbar im Anschluss müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, um Bad Reichenhall als Gesundheitsmarke und als begehrte Stadt stark zu machen. Das ist nach der Krise noch dringender nötig als zuvor. Die Stadt hat jetzt schon mit Leerständen oder einer Baustelle Axelmannstein zu kämpfen. Ich bin ganz ehrlich, da wird jede Menge Arbeit auf uns zukommen. Da muss sehr konsequent gehandelt werden.

Aber ich kann Herausforderungen stemmen und werde mich nicht wegducken. Als ehemalige Rektorin und Schulrätin bringe ich viel Berufserfahrung in einer Führungsposition mit. Und darauf kommt es jetzt an. Ich weiß, was es heißt, ein Team durch eine Krise zu führen. Das ist nicht leicht, das ist auch emotional sehr herausfordernd. Umso mehr braucht Bad Reichenhall eine Oberbürgermeisterin, die die fachliche Kompetenz und vor allem sehr viel Lebens- und Berufserfahrung mitbringt, denn neben den Gewerbetreibenden, den Wirtschafts- und den Tourismusbetrieben vor Ort wird diese Situation wie ein Dominoeffekt, auch alle anderen Bereiche des Lebens – z.B. Vereine, Schulen, Familien, Senioren, eben uns alle hier in Bad Reichenhall – in Mitleidenschaft ziehen. Und weil uns diese Situation noch über Jahre zu schaffen machen wird, ist es unumgänglich, die Taskforce nach dem Krisenmanagement der ersten Monate in eine permanente Arbeitsgruppe umzuwandeln.