Antrag für die Stadtratssitzung, Andauernder Verstoß gegen den gültigen BebPlan Kohlerbach in Türk-West

Bei der gestrigen Stadtratssitzung ist es der BLR gelungen eine Mehrheit im Stadtrat für eine öffentliche Beantwortung des nachstehenden Antrags zu gewinnen.
Oberbürgermeister Dr. Lung wollte dieses Thema nicht öffentlich behandeln.
BLR Antrag muss jetzt öffentlich in der Novembersitzung beantwortet werden.

Stadtratsfraktion Bürgerliste Reichenhall                                            01.10.2020

Antrag für die Stadtratssitzung 13.10.2020 – öffentlicher Teil

Thema: Andauernder Verstoß gegen den gültigen BebPlan Kohlerbach in Türk-West

 Sachverhalt:

Die Nutzung des Geländes nördlich der Gauglgasse in Türk-West überschreitet die Vorgaben des weiterhin gültigen Bebauungsplans Kohlerbach. Dieser Sachverhalt ist bereits seit mehreren Jahren bekannt. Selbst der Bauausschuss hatte in 2019 dort einen Ortstermin.

Bei zahlreichen Anwohnern kommen durch eine bisher nicht erkennbare Änderung der Nutzung Fragen auf:  Warum wird gegen offensichtliche Verstöße gegen geltendes Recht nicht erkennbar eingeschritten?

Das beigefügte Bild belegt die Verstöße gegen die Festsetzungen des immer noch gültigen Bebauungsplans Kohlerbach:

• Grünland (ca. 1600 m²) wurde massiv abgeschoben, verdichtet und wird als Stellfläche für Lkw/Anhänger/Auflieger genutzt.
• Zudem gab es rechtswidrige Abgrabungen außerhalb des gültigen Gewerbegebiets (ca. 500 m²).

Somit erfolgt derzeit eine maximale Untervermietung auch auf Flächen, die eigentlich als Grünland ausgewiesen sind.

Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans sind seit Jahren bekannt.

Seit über zwei Jahren gibt es trotz mehrfacher Nachfragen und Meldungen keine erkennbaren Veränderungen.

Zudem ist festzustellen, dass die aktuellen Immissionsberechnungen bzgl. Schall nur für den Teil A des BebPlan Türk-West gelten. Es erfolgen jedoch intensive Lkw Bewegungen in/aus dem gegenüber liegenden Gelände (künftig Teil B).

Es muss untersucht werden, ob diese Aktivitäten im Einklang mit den dort bestehenden Schallbestimmungen (Flächenschallpegel) stehen. Mittlerweile gibt es deutliche vergrößerte Nutzung der Flächen mit Dauerlaufzeiten von Aggregaten, wie Anwohner berichten. Eine schalltechnische Bewertung dieser deutlich erweiterten Nutzung ist bisher nicht erfolgt. Das sind grundlegende Voraussetzungen für eine Nutzung des Geländes.

Antrag:

• Die Bürgerliste Reichenhall bittet den Oberbürgermeister bis zur Novembersitzung zu o.a. Sachverhalt Stellung zu nehmen und über mögliche bisher ergriffene Maßnahmen zu informieren. Schon aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist für die Einhaltung gültiger baurechtlicher Bestimmungen zu sorgen. Verstöße gegen geltendes Recht sind nicht weiter zu dulden, nachdem diese bereits seit Jahren andauern.
• Zudem ist zu klären, ob die erweiterte intensive Nutzung des untervermieteten Geländes innerhalb der dort geltenden Bestimmungen bzgl. der Schallbelastung liegt.

 

Manfred Hofmeister

Fraktionssprecher BLR