Stammtisch der „Bürgerliste Reichenhall“ – Angeregte Diskussion und Aussprache
Der jüngste kommunalpolitische Stammtisch der Bürgerliste Reichenhall war gekennzeichnet von zahlreichen Themen, interessanten Fragen und Vorschlägen.
Leider musste sich die stellvertretende Vorsitzende und Kulturreferentin Monika Tauber-Spring aus dringenden privaten Gründen entschuldigen. Manfred Hofmeister stellte zunächst einige wesentliche Themen aus der Stadtratsarbeit vor.
So z.B. die Dringlichkeit der Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, Voraussetzung für städtebauliche Fördermöglichkeiten bei zahlreichen anstehenden Baumaßnahmen. Einher geht damit eine übergeordnete Stadtplanung, ein aktueller Flächennutzungsplan und daraus abgeleitet die Gestaltung von Bebauungsplänen. Bauvorhaben und Betriebsansiedlungen können in einer Gesamtbetrachtung wesentlich sinnvoller zum Wohle der Stadt gestaltet werden. Das Thema Stadtplanung sei sehr dringend. In der Umsetzung von Bauvorhaben würde immer wieder eigenen Grundsätzen aus der Bauordnung (Präambel) und auch den Leitlinien aus den Alpinen Perlen, wo Bad Reichenhall bekanntlich Mitglied ist, zu wenig Beachtung geschenkt. Das birgt die Gefahr, wichtige Gesamtbetrachtungen auszublenden und isolierte Einzelfallentscheidungen zu treffen.
Erhalt und Weiterentwicklung einer für Bad Reichenhall charakteristischen, ortstypischen Bebauung ist dabei ein zentrales Element. Diese Grundsätze dürfen für die Stadt nicht nur Lippenbekenntnisse sein, sondern sollten bei Bauvorhaben auch entsprechende Beachtung finden, wie z.B. bei den anstehenden Vorhaben in der Salzburgerstrasse. Es geht hier um ein zeitgemäßes, ortstypisches und nachbarschaftsverträgliches Erscheinungsbild unserer Alpenstadt. Als Negativbeispiel der Vorgehensweise für ein Bauvorhaben nannte Hofmeister das Vorhaben in der Auenstraße. Mögliche nachbarschaftsverträglichere Lösungen wurden leider mehrheitlich verworfen, mit dem Ergebnis einer für alle Beteiligten kostspieligen juristischen Auseinandersetzung und einer enormen zeitlichen Verzögerung dringend benötigter Wohnungen.
Auch die generell überhöhten Friedhofsgebühren bedürfen dringend einer Überprüfung und Neufestlegung, um nicht noch mehr Belegungen zu verlieren. Dass die im Juni 2017 beschlossene Friedwiese in St. Zeno immer noch nicht genutzt werden kann und im Jahr damit ca. 50 Belegungen entfallen, sei ein nicht hinnehmbarer Zustand. Interessenten auch noch nach über einem halben Jahr wegschicken zu müssen, bedarf einer dringenden Lösung.
Für weiteres Unverständnis bei den Bürgern führen vor dem Hintergrund eines Bayerischen Staatsbades und der Alpenstadt Bad Reichenhall aktuelle Beispiele bei der Wiederherstellung von öffentlichen Gehweg- und Straßenoberflächen. Häufige Mängel sind dabei: Falsches Einbau-Material (Körnung), fehlende Fugenbänder, Rückschnitt der Oberfläche, zu niedrige Temperatur des Materials und nicht höhengleicher Einbau der neuen Gehweg- und Straßendecke. Firmen seien zu unterweisen wie gem. Vorschriften das zu erfolgen hat und ausgeführte Arbeiten bedürfen einer sachgerechten Abnahmekontrolle, ggf. ist Nachbesserung zu fordern, um die Fristen nicht verstreichen zu lassen. Folgen fehlender oder mangelhafter Kontrolle sind verfrüht auftretende Schäden durch Frost und Wasser, sowie mögliche Stolperstellen mit entsprechendem Risiko. Zahlreiche Beispiele im Stadtgebiet zeigen deutlich Defizite der Bauausführung. Eine entsprechende Satzung und Kontrollen sind angeregt und sollen künftig Besserung bringen. Bei diesem Thema wird die Bürgerliste dranbleiben, denn weiter bestehende Defizite kosten der Stadt viel Geld und Ansehen.
Wunsch nach hochwertigem betreutem Wohnen
Seitens der Besucher wurde in der Diskussion der Wunsch nach hochwertigem betreutem Wohnen mit aktiver Investorensuche für den Bau und Betrieb einer entsprechenden Einrichtung angeregt. Dies ein enorm wichtiges Element für den Standort der Gesundheitsstadt Bad Reichenhall. Viele finanzkräftige Personen würden sonst aus Bad Reichenhall abwandern und nach Alternativen im Umland suchen, obwohl ihnen die Stadt sehr gefalle. Das könne doch nicht im Interesse der Stadt liegen. Im Bereich Baumschutz im Stadtgebiet wurde bemängelt, dass Maßnahmen wie z.B. Schutz für junge Bäume (Stroh) nicht zu lange an den Bäumen verbleiben dürfe, sonst Faulgefahr. Dazu wurden Beispiele genannt. Auch was Nachpflanzungen betreffe, sei ein Missverhältnis zwischen Baumfällungen und Nachpflanzungen feststellbar (z. B. in der Schillerstraße seien 13 Bäume entfernt worden, ohne Nachpflanzungen). Warum könne entlang der Straßen nach erfolgten Baumfällungen nicht wenigstens niederwüchsige Arten neu angepflanzt werden. Damit würden eine Menge Schadstoffe des Straßenverkehrs gebunden. Weitere Anregung war für Kunden der Innenstadt eine mögliche Rückerstattung von Parkgebühren.
2. Bürgermeister Manfred Hofmeister sicherte den Fragestellern Antworten zu. Er verwies auch darauf, dass bei Investitionen insbesondere private Bauträger und Betreiber gefragt seien. Die Stadt könne dies unterstützen und zu entsprechenden Rahmenbedingungen beitragen.
Fazit: Ein lebhafter und thematisch interessanter Stammtisch mit zahlreichen Anregungen.
