Bürgerliste Reichenhall

Zunächst berichtete der Vorsitzende und 2. Bürgermeister Manfred Hofmeister aus der laufenden Stadtratsarbeit sowie über die wesentlichen Aktivitäten im vergangenen Jahr.

Dabei sind einige wichtige Veranstaltungen besonders zu nennen.

Info- Abend mit der Leiterin Landschaftspflegeverband, die Besuche in der Fischzucht in Karlstein sowie im bäuerlichen Schlachthof in Türk zum Thema regionale Erzeugung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und regionale Wertschöpfung. Gerade dieser Bereich verdient – wo immer möglich – Unterstützung.

Aus der Stadtratsarbeit im vergangenen Jahr sind insbesondere die Anträge zur Überwachung des fließenden Verkehrs durch den Zweckverband der Kommunalen Verkehrsüberwachung zu nennen.

Dies wurde im Stadtrat mehrheitlich angenommen und ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet. Ein weiteres wichtiges Thema, welches seit Ende 2017 beim Oberbürgermeister immer wieder angeschoben werden musste, ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), welches seit 2009 in Oberbayern verpflichtend ist. Die Regierung von Oberbayern fordert seit 2017 immer dringlicher die Stadt dazu auf endlich damit zu beginnen, um antragsberechtigt für Fördergelder im Bereich städtebauliche Maßnahmen zu werden. Dieses Vorhaben ist von besonderer Bedeutung für die Stadt Bad Reichenhall. Eine ganzheitliche Betrachtung wichtiger Aspekte soll Impulse für die künftige Stadtentwicklung geben und dabei die Stärken fördern. Es geht darum, wichtige Entscheidungen nicht isoliert zu betrachten, sondern diese sinnvoll miteinander abzustimmen und zu vernetzten. Themen dazu gibt es genügend: wie z.B. Gewerbeansiedlung, Wohnbau, Straßenbau (Oberflächenwiederherstellung), Schulen, Bildung, Kultur, Jugend, Verkehrskonzept, Tourismus, Städtebauliche Entwicklung der Alpenstadt, oder Sanierungen, um nur einige Bereich zu nennen. Auch die Führung und Organisation der Verwaltung bedarf  einer vertieften Analyse, um  die vorhandenen Kompetenzen  bestmöglich einzusetzen.

Das komplexe Thema Ortsumfahrung bedarf einer fundierten Betrachtung. Wichtig ist auch, dass unabhängig von einer Entscheidung angesichts des langen Zeithorizonts ein Lärmschutz für betroffene Anwohner in den Fokus rückt.

Anschließend berichtete die Kulturreferentin Monika Tauber Spring aus Ihrem Tätigkeitsbereich der Kulturreferentin. Die Förderungen zum Stadtmuseum, die Neubesetzung und Neuausrichtung der Kunstakademie, Veranstaltungen zum 150 Jahr Jubiläum der Philharmonie und Ausstellungen in der Galerie im Alten Feuerhaus, sowie die Summer School.

In der Aussprache wurden noch etliche Fragen zum Schulkonzept gestellt sowie zur Mittagsbetreuung und der gebundenen Ganztagsschule. Frau Tauber Spring konnte dabei Ihre Erfahrungen und Vorstellungen sehr kompetent einbringen. Die Geselligkeit sollte im Jahresablauf nicht zu kurz kommen. Ein Wanderausflug auf die Höllenbachalm und eine harmonische Weihnachtsfeier rundeten die Aktivitäten ab.

Im zweiten Teil des Abends gab der Vorsitzende Manfred Hofmeister einen Ausblick auf die nächsten  Kommunalwahlen, welche am 15. März 2020 stattfinden.

Mit einem einstimmigen Votum wurde der Wusch aller Mitglieder dokumentiert, dass die Bürgerliste Reichenhall bei den Wahlen am 15.03.2020 als eigene Gruppierung  antreten solle. Wesentliche Gründe dafür seien die Schärfung des eigenen Profils und die Unabhängigkeit. Grundsätzlich will die Bürgerliste Reichenhall wie bisher von Parteien unabhängig sein, diesen Grundsatz jedoch noch besser auch nach außen dokumentieren. Schwerpunkt soll eine an der Sache orientierte bürgernahe Lokalpolitik sein, ohne „Parteibrille“ und übergeordnete Vorgaben, Aussagen oder Dogmen von Parteien aus der Landes- und Bundesebene. Selbstverständlich werde die Fraktionsgemeinschaft mit der guten Kooperation auf lokaler Ebene mit den Grünen bis zum Ende der Wahlperiode in bewährter Manier weiter fortgesetzt.

Die für die Wahlen 2020 erforderlichen Maßnahmen und Aktivitäten werde die Bürgerliste Reichenhall im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben erarbeiten und entsprechend einbringen. Über eine mögliche Teilnahme an den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Oberbürgermeister werde zeitgerecht entschieden.

Die Vorstandschaft der Bürgerliste Reichenhall v.Li.: Norbert Scheuerer (Kassier), Monika Tauber-Spring (stv Vorsitzende), Manfred Hofmeister (Vorsitzender), Hans Gruber (Kassenprüfer), Josef Ecker (Schriftführer)

Erzeugung und Vermarktung hochwertiger regionaler Lebensmittel
Vor dem Hintergrund der industrialisierten Landwirtschaft und häufig mit Chemikalien belasteten Produkten nahm die Bürgerliste Reichenhall dieses wichtige Thema zum Anlass, um sich vor Ort über entsprechend andere Modelle informieren.
Zunächst wurde die Fischzucht von Herrn Michael Dorrer in Karlstein besucht.
Der Betreiber der Anlage Herr Michael Dorrer nahm sich Zeit und informierte die Besuchergruppe bei einem Rundgang ausführlich über die zahlreichen Bereiche von der Fischerzeugung, Aufzucht und Vertrieb. Das für die Anlage genutzte Wasser aus den Langacker Quellen sei von ausgezeichneter Qualität und speise ungefiltert die Aufzuchtanlage und die zahlreichen Becken. In einer Hütte werden in Brutrinnen die Fischeier ca. 3 Monate aufgezogen, zu kleinen vorgestreckten Brutfischen – ca. 60 – 80 000 pro Saison. Diese Wasserqualität böte sich an, ggf. auch von Studenten zu Forschungszwecken untersucht zu werden.
Es würden keine Zusätze oder Medikamente dem biologisch zertifiziertem Futter beigegeben, im Gegensatz zu vielen herkömmlichen sog. Aquakulturen. In diesem Betrieb sei ein Fischmeister und ein Fischwirt beschäftigt und es wird auch ein Lehrling ausgebildet. Bei den Zuchtfischen handelt es sich vornehmlich um Elsässer Saibling, Bachforelle, Regenbogen Forelle, Seeforelle, Seesaibling, alles hervorragende Speisefische von hoher Qualität. Zahlreiche Seefischer beziehen Setzlinge aus dieser Anlage. Es gibt 10 Brut-und 10 Betonbecken sowie 10 Teiche mit Holzeinfassung. Der Vorteil des Holzes liege darin, dass es bei den Fischen zu keinem Abrieb der Schuppen führe. Der zeitliche Rhythmus für einen Speisefisch umfasse ca. 1 ¾ Jahre von der Erzeugung bis zur Nutzung. Eine interessante Frage- und Antwortrunde bei einer Verkostung der erzeugten Produkte rundeten den sehr anschaulichen und informativen Besuch ab.

Die Besuchergruppe in der Fischzucht Anlage in Karlstein
Die nächste Station war das regionale Schlachthaus in Türk/Marzoll. Es wurde 1990/91 mit viel Eigenleistung und auch mit Hilfe eines Darlehens der Stadt Bad Reichenhall errichtet. Es ist im Besitz des Vereins zur Förderung und Erhaltung bäuerlicher Strukturen im BGL e.V. Hans Gruber, Pächter und Betreiber dieser Einrichtung führte die Besucher durch die Anlage und erklärte den Betriebsablauf bei Schlachtungen. Im Durchschnitt würden pro Woche etwa 2 Rinder geschlachtet. Zum Vergleich der Schlachthof in Traunstein habe ca. 400-600 Schlachtungen pro Woche. Zulieferer seien Bauern aus dem lokalen Bereich Bad Reichenhall und umliegender Gemeinden. In Zusammenarbeit mit Herrn Michael Dorrer wurde die örtliche Marke „Saalachrind“ geschaffen, die in den Reichenhaller Edeka Märkten angeboten werde. Für die hohe Qualität (Nachweis Lebenslauf des Tieres, u.a. mind. 15 Monate im Stall vor Ort, Fütterung ohne Gentechnik) erhielten die Erzeuger 50 Cent über dem Marktpreis. Das Produkt „Saalachrind“ erfreue sich bester Nachfrage und sei deshalb auch nur begrenzt verfügbar. Das Fleisch wird nach der Schlachtung etwa 10 Tage zur Reifung in den beiden Kühlräumen belassen. Die Fahrzeiten für die Anlieferung der Tiere liegen nicht über 30 Minuten. Damit liege man weit unterhalb der erlaubten 4 Stunden.
Auch Schweine werden in überschaubarer Anzahl dort geschlachtet, jedoch kein Geflügel aufgrund der strengen Hygienevorschriften. Die Anlage unterliege den üblichen strengen Vorschriften und Auflagen bezüglich Infrastruktur und Betrieb.

Vorstand der Bürgergliste Reichenhall informiert sich über den Schlachthof in Türk/Marzoll
v.li. Josef Ecker (Schriftführer), Monika Tauber-Spring (stv Vorsitzende), Manfred Hofmeister (Vorsitzender und 2. Bürgermeister), Hans Gruber ( Pächter Schlachthaus)

Fazit der Besuche der Bürgerliste Reichenhall: Es wurde deutlich, dass in Bad Reichenhall Betriebe bestehen, die mit bemerkenswerten persönlichem Engagement Lebensmittel (Fisch, Fleisch) in hoher Qualität erzeugen und mit regionaler Wertschöpfungskette vermarkten, mit gerechten Preisen und umweltfreundlichen kurzen Transportwegen. Die Verbraucher sollten dies wie bisher mit entsprechender Nachfrage und Wertschätzung danken, dass wir diese Lebensmittelqualität vor Ort verfügbar haben.

Von li: Stadtrat Gerhard Schröter, Stadtrat Dr. Wolf Güglhör, Vorsitzender BLR u. 2. BM Manfred Hofmeister, Geschäftsführein LPV Frau Susanne Thomas, Stadträtin u. stv. Vorsitzende BLR Monika Tauber-Spring, Ortsobmann Bayerischer Bauerverband Hans Gruber

Informationsabend der Bürgerliste Reichenhall zum Landschaftspflegeverband
Das Thema der Bewirtschaftung der städtischen Flächen im Hinblick zu Arten- und Insektenschutz wurde im Stadtrat bereits mehrfach thematisiert. Es fanden dazu auch Ortsbegehungen von Wiesen in Marzoll und Karlstein statt. Die Landwirte heben hervor, dass sie die von der Stadt gepachteten Flächen unbedingt als Grundlage ihrer Betreib brauchen, auch die Streuwiesen sind von enormer Wichtigkeit. Daraus gebe es derzeit keinen Bedarf für Bad Reichenhall, dem Landschaftspflegeverband (LPV) beizutreten. Ziel dieser Veranstaltung war es fachliche Informationen über Aufgaben und Organisation des Landschaftspflegeverbands zu erhalten. Die Geschäftsführerin des LPV, Frau Dipl.-Ing. Susanne Thomas, konnte als Kompetente Referentin für diesen Abend gewonnen werden. Vorsitzender Manfred Hofmeister konnte dazu etliche Stadträte sowie Vertreter der Landwirtschaft aus Marzoll und Karlstein begrüßen.
Der LPV e.V. sei keine Behörde, sondern ein Verein mit Drittelparität und den Vertretern von Landwirtschaft, Kommune und Naturschutz. Der LPV führt selbst keine Arbeiten durch, sondern vergibt diese. Die Auftragsvergabe bedarf aufgrund des rechtlichen Status des Vereins keiner Ausschreibung und erfolge nach Möglichkeit an interessierte Landwirte oder dem Maschinenring. Entscheidend für jegliche Aktivität des LPV ist die Freiwilligkeit der Flächeneigentümer. Auch bestehe eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Behörden, z.B. Wasserwirtschaftsamt, Landratsämter, Straßenbauamt.
Der Vereinszweck ist in der Satzung §2 umfänglich beschrieben, u.a. Erhalt, Pflege und Entwicklung der Natur- und Kulturlandschaft in ihrer standorttypischen Ausprägung. Dazu auch Beratung für Landwirte und Flächennutzer. Die Geschäftsstelle ist in Saaldorf angesiedelt.
Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge der Kommunen (25 Cent pro Einwohner, verdoppelt durch den Landkreis. Bisher sind nur die Stadt Bad Reichenhall und die Gemeinde Schneizlreuth dem LPV nicht beigetreten. Mitglieder können auch Vereine oder Privatpersonen werden.
Beispiele von Aufgaben können sein: Landschaftspflege durch Mähen und Schwenden, Grabenpflege, Pflege und Unterhalt von Gewässern 3. Ordnung (kommunale Verantwortung), Heckenpflege, Neuanlage von Hecken.
Dabei seien, je nach Fördertopf, bis zu 70% Fördergelder möglich, in FFH Gebieten sogar bis zu 90%.
In der anschließenden Diskussion gab es zahlreichen Fragen. Entscheidend war die Aussage, dass der LPV keinesfalls in gut funktionierende Regelungen die Landwirte aus ihren gepachteten Flächen verdrängt. Dennoch kamen Befürchtungen zum Ausdruck, dass die Stadt möglicherweise Pachtverträge mit Landwirten nicht verlängert. Von den Stadträten wurde festgestellt, dass letztlich der Stadtrat darüber entscheidet, ob und wie die Flächen der Stadt verpachtet und bewirtschaften werden. Es sei deshalb umso wichtiger, sich über dieses Thema und die Zusammenhänge eingehend zu informieren.
Die Möglichkeit für Landwirte, vom LPV für Mäharbeiten bezahlt zu werden ist für einen Teil der Landwirte nachteilig. Erträge nicht pachteigener Flächen seien als Stickstoffeinträge anzurechnen, was wiederum Einschränkungen gem. Düngeverordnung nach sich zieht. Dennoch sei es nicht ausgeschlossen, dass dies für manchen Landwirt auch eine Verdienstmöglichkeit sein könnte. Gerhardt Gleissner vom Kleinreiterhof stellte klar fest, dass es aus seiner Sicht derzeit keinerlei Flächen in Marzoll für den LPV gebe. Trotzdem gebe es viel Raum für Verbesserungen, auch ohne LPV. Auch an die Adresse der Stadt gerichtet sprach er von Möglichkeiten zur Verbesserung von Blüten- und Artenreichtum durch Randstreifen entlang von Wiesen und Wegen. Mulchen sei aus seiner Sicht hier nicht unbedingt die beste Vorgehensweise.

Fazit: Ein sehr informativer Abend zu einem komplexen Thema. Die Befürchtungen der Landwirte durch den LPV verdrängt zu werden, wurden durch Frau Susanne Thomas klar entkräftet. Letztlich entscheidet immer der Eigentümer der Flächen (privat oder öffentlich), ob und wie der LPV beauftragt wird. Hier appellieren die Landwirte an die Stadt, ihnen die verpachteten Flächen keinesfalls zu beschneiden. Deutlich wurde auch, dass der LPV neben Pflege von Flächen auch andere Arbeiten übernehmen kann.