Erklärung der Bürgerliste Reichenhall zur Unterstützer-Unterschrift für die AfD

Die Bürgerliste Reichenhall ist den Informationen aus dem Wahlausschuss aktiv nachgegangen, um umgehend maximale Transparenz herzustellen. Es wurde erklärt, dass ein Kandidat oder eine Kandidatin der Bürgerliste eine Unterstützerunterschrift für den Wahlvorschlag der AfD zu den Stadtratswahlen geleistet habe.

Eine sofort eingeleitete interne Untersuchung hat ergeben, dass dies bedauerlicherweise den Tatsachen entspricht.

Die Unterschrift wurde eindeutig nicht aus politischer Überzeugung heraus geleistet, sondern auf Grund einer persönlichen Bekanntschaft von diesem Herrn für sich persönlich erbeten.

Dem Mitglied der BLR wurde von einem Bekannten eine Liste ohne Kennzeichnung vorgelegt mit der Bitte, diese „interne“ Liste zu unterzeichnen. Dieser Bitte ist das Mitglied der Bürgerliste aus Gefälligkeit und Unkenntnis des beabsichtigten Zweckes nachgekommen. Als das BLR-Mitglied jetzt von dieser Angelegenheit erfuhr, hat es sein größtes Bedauern über den Vertrauensmissbrauch zum Ausdruck gebracht.

Die Bürgerliste Reichenhall möchte mit der selbst aktiv eingeleiteten Untersuchung eine maximale Transparenz herstellen und zu Klarheit in dieser Angelegenheit beitragen.
Es ist ein Kernelement der Bürgerliste Reichenhall, in der Satzung und im Wahlprogramm auch deutlich ausgedrückt, dass Richtschnur jeglichen Handelns die im Grundgesetz verankerte, freiheitlich demokratische Grundordnung und damit die dort an erster Stelle genannten Verpflichtung zu Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen ist. Übergeordnete bundes- und landespolitische Einflüsse sollen ganz bewusst das Handeln auf kommunaler Ebene nicht beeinflussen. Schwerpunkt ist eine an der Sachlage orientierte kommunale Aktivität, frei von übergeordneten parteipolitischen Einflussnahmen.

Eine Unterstützung der AfD steht diesen Grundsätzen der Bürgerliste diametral entgegen.

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