Bad Reichenhall im wirtschaftlichen Krisenmodus

OB Kandidatin Monika Tauber-Spring analysiert die Situation und nennt kurz- und langfristige Hilfsmöglichkeiten

Monika Tauber-Spring hat sich vor Ort erkundigt und die Lage in eingehenden Gesprächen mit Vertretern des Einzelhandels, dem Reichenhaller Unternehmerforum, der BGLT, der BGLW und mit selbstständigen Freiberuflern zum Beispiel aus der Kreativ- und Werbebranche, Kulturschaffenden sowie Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern beraten.
Das Fazit, das die OB-Kandidatin zieht, fällt mehr als besorgniserregend aus:
Ein paar Wochen kann unsere heimische Wirtschaft den Lockdown vielleicht gerade noch durchstehen, wobei die Überlebensfähigkeit bei vielen Kleinbetrieben vermutlich bei 4 bis 5 Wochen liegt. Alles was darüber hinausgeht, wird möglicherweise einen großen Teil der Klein- und Mittelständischen Betriebe in Bad Reichenhall und im Berchtesgadener Land in eine existenzielle Krise stürzen. Viele Einzelunternehmer hat es besonders getroffen.

Das produzierende Gewerbe funktioniert -zwar mit deutlichen Einschränkungen durch ausgefallene oder verzögerte LKW-Lieferungen und den erschwerten Grenzübertritt der Berufspendler – aber noch relativ gut.
Die gesamte Tourismusbranche ist derzeit sozusagen auf Null gesetzt worden. Alle Gäste mussten abreisen; lediglich ein paar Bundespolizisten und Geschäftsreisende werden derzeit noch beherbergt. Die Übernachtungen für Ostern sind komplett und für Pfingsten zum Großteil storniert worden. Viele touristische Betriebe haben ihre Mitarbeiter entlassen beziehungsweise im günstigsten Fall auf Kurzarbeit umgestellt.
Teile der Reichenhaller Einzelhandels- und Gewerbetreibenden sowie Vermieter (Hotels und Pensionen) kämpfen ums nackte Überleben
Gab es vor der Corona-Krise bereits 34 leer stehende Geschäfte in Bad Reichenhall, so sind nun fast alle Geschäfte, Restaurants und touristischen Betriebe vorübergehend geschlossen.

Von dem künstlichen Aufschwung nach 2008 haben viele Reichenhaller Unternehmer nicht partizipiert. Der jährliche Gewinn eines „Solo-Gewerbetreibenden“ in der Fußgängerzone bewegte sich in den letzten 10 Jahren auf dem Bruttojahresgehalt eines Einzelhandels-Angestellten. Dafür stand er aber von Montag bis Samstag über 70 Stunden in seinem Geschäft und musste privat für seine Rente vorsorgen. Der jährliche Reingewinn (Geldbetrag, der von einer Einnahme nach Abzug aller Kosten als Gewinn übrigbleibt) liegt bei Reichenhaller Gaststätten, Pensionen und Hotels bei ca.20 bis 25%. Davon müssen dann noch die Einkommenssteuern bezahlt werden. Als angemessene Pacht gelten bei Gaststätten im Allgemeinen 8 Prozent bis 12 Prozent vom Netto-Gesamtumsatz pro Jahr als wirtschaftlich tragbar. Bei einigen Reichenhaller Gaststätten liegt dieser Wert aber deutlich über 12 %. Die Reichenhaller Unternehmer konnten deshalb in den letzten Jahren keine finanziellen Polster anhäufen und nicht für schwere Zeiten vorsorgen. Nun fehlt Ihnen die Liquidität.

Eine Insolvenz ist die akute oder drohende Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens. Bei vielen der vorgenannten Unternehmer dürfte dies nach der Schließung schon eingetreten sein oder in den nächsten Wochen geschehen, falls sie nicht sofort Hilfe bekommen.
Ein hilfreicher Schritt ist, dass die Firmen eine Insolvenz in vielen Fällen vorerst nicht anmelden müssen, da die Bundesregierung die Pflicht dazu für die nächsten Monate ausgesetzt hat.

Auch Krankenkassen und Finanzämter werden in den nächsten Monaten zurückhaltend agieren.

In diesem Zusammenhang weiß Tauber-Spring folgendes zu berichten:
• Unternehmen und Betriebe könnten versuchen, sich die Steuervorauszahlungen für das I. Quartal 2020 zurück zu holen, indem sie die Lastschriften vom Finanzamt stornieren
• Ebenfalls könnten diese beim Antrag oben die ESt/KÖSt- Vz ab I/20 auf Null setzen
• Einige Betriebe haben sich auch die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für IV/2019 und für Januar und Februar 2020 zurückgeholt

Welche Geschäfte noch öffnen dürfen, finden die Verbraucher auf folgender Liste.

Folgende kommunale Sofortmaßnahmen regt Monika Tauber-Spring an:
Eine Task-Force für Gesundheitsprävention und Krisenmanagement ist bereits auf Landkreisebene eingerichtet.
Was uns in Bad Reichenhall fehlt und jetzt blitzartig etabliert werden muss, ist ein interdisziplinärer Krisenstab, der sich bereits jetzt auf Hochtouren um die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie hier vor Ort kümmert. Dieser Stab muss aus Mitgliedern aus verschiedenen Bereichen, wie Politik, Gesundheitswesen, Banken, Steuerfachleuten, den Kammern und Vertretern des Einzelhandels und Freiberuflern bestehen. Nur so können alle relevanten Informationen tagesaktuell gebündelt und mögliche Maßnahmen ergriffen werden. Wir brauchen in Reichenhall dringend ein schnelles, effektives Krisenmanagement, für das alle Kräfte synchronisiert und auch Kapazitäten von vielleicht derzeit noch nicht ausgelasteten Organisationen und Betrieben herangezogen werden sollten.
Denn niemand kann bislang auch nur ansatzweise sagen, wie überfordert die kommunalen Finanzen, sowie die ganzen Abwicklungsinstitutionen für Förderungen sein werden. Diese sind nach Meinung von Tauber-Spring nur in geringem Maße vorbereitet, vor allem nicht auf derartige Dimensionen. (dies entspricht inhaltlich der ersten Presseerklärung …)
Im Wahlkampf wird gerade viel versprochen. Abgerechnet kann aber erst danach werden. Aktuell ist ihrer Meinung nach in den Institutionen niemand auf einen so großen Ansturm an von Insolvenz bedrohten Betrieben vorbereitet.

Das kann jeder von uns tun:
• Die Kunden des Bad Reichenhaller Einzelhandels sollten, wann immer möglich, nicht jetzt kurzfristig auf Online-Angebote umsteigen, sondern Einkäufe aufschieben bis zu dem Zeitpunkt, wenn die Maßnahmen zum Coronavirus ein Einkaufen in den Bad Reichenhaller Fachgeschäften in der Innenstadt wieder zulassen. Das würde den Reichenhaller Geschäften den Neustart nach der Krise deutlich erleichtern.
• Falls möglich sollten jetzt noch Gutscheine für Reichenhaller Restaurants, Geschäfte, Kultureinrichtungen etc. erworben werden, damit jetzt noch möglichst viel Geld in die Kassen kommt. Die Dienstleistung wird dann eben später erbracht.
• In etwa einer Woche soll eine Online-Plattform von der BGLW ans Netz gehen, die es ermöglicht, Waren des persönlichen Grundbedarfs online zu bestellen, diese werden dann von lokalen Lieferdiensten vor die Haus-/Wohnungstür geliefert.
• Auf ehrenamtlicher Basis wurde bereits Plattform “solidarisches Reichenhall“ auf facebook ins Leben gerufen, die Hilfesuchende und Hilfsangebote aus dem Stadtgebiet Bad Reichenhall vernetzt und koordiniert.
• Eine weitere Möglichkeit ist die Inanspruchnahme der von vielen Restaurants angebotenen Abhol- und Lieferservices.
• Insgesamt gilt: Kaufen Sie, wann immer möglich, lokal

Folgende konkrete Maßnahmen des Bundes und der Staatsregierung seien derzeit lt. Tauber-Spring bekannt:
• Kleine und mittelständische Unternehmer können Soforthilfe aus dem Corona-Härtefallfonds des Freistaates zwischen 5000,-€ und 30 000.-€ Euro beantragen
• Eine Soforthilfe des Bundes in Höhe von 15.000,-€ ist gestern beschlossen worden
• Für das Wirtschaftssystem systemrelevante Betriebe werden durch den Bayernfonds geschützt. Erfasst werden sie vom Wirtschaftsministerium, auch im Berchtesgadener Land.
• In der kommenden Woche laufen die Kredite über die KFW-Bank an, abgewickelt werden diese von den heimischen Banken.
• Die Finanzämter und Steuerberater sind die Ansprechpartner zu Steuerstundungen von Umsatz-, Einkommens-, und Körperschaftssteuer,
• Ansprechpartner für Kurzarbeit ist die Agentur für Arbeit
Die Kommunen tragen mit dem vorläufigen Erlass der Gewerbesteuer für bedürftige Betriebe das Ihrige bei, obwohl sie schon an der Schließung kommunaler Einrichtungen und dem Ausfall der Tourismusabgaben knabbern.

Folgende konkrete Anlaufstellen und Bezugsquellen für Informationen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) nennt Tauber-Spring:
• Zuständig für Landwirte im BGL sind
• das Amt für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten in Traunstein: Tel.: 0861-70980 Frau Hochstetter-Hack
• der Bauerverband unter www.bayerischerbauernverband oder unter Tel.: 0861-166750 Herr Michlbauer und Herr Berndlmeier

• Zuständig für die Arbeitnehmer im BGL ist die Agentur für Arbeit
• Zuständig für Unternehmen im BGL ist der BGL Wirtschaftsservice (BGLW)
• Die BGLW hat vor einer Woche in einen Krisenmodus umgeschaltet und in den letzten 7 Tagen bereits 1000 Unternehmen bedient. Der Wirtschaftsservice unterhält eine Hotline unter der Telefonnummer 08654-77500 und kann auch per E-Mail unter der Adresse berchtesgaden-land.de kontaktiert werden. Jede Anfrage wird beantwortet und jeder Anrufer – falls die Nummer besetzt sein sollte – zuverlässig und zeitnah zurückgerufen.
• Die BGLW informiert über Fördermöglichkeiten, Kreditmöglichkeiten, Steuerstundungen und eventuelle rückzahlungsfreie Sofortzahlungen und bietet auf ihrer homepage: http://www.berchtesgadener-land.de auch ein ganzes Materialpaket an, das die dafür nötigen Anträge und Formularen enthält.
Auch auf Social Media ist die BGLW vertreten :
https://www.facebook.com/wirtschaftsraum/
https://www.instagram.com/berchtesgadener_land/?hl=de
• Ebenfalls bietet die BGLW Hilfe an, falls jemand schon eine Maßnahme beantragt hat und diese abgelehnt worden ist.
• Um die Tourismusbetriebe kümmert sich mit großem Einsatz die BGLT, die eine Telefonhotline unter der Nummer …. unterhält.
• Verhandlungen mit dem Vermieter/Pächter  zum Erlass der Pacht/Miete ab 18.03.2020 bis zum Ende des  II.Quartals 2020
• Antrag auf Kurzarbeit (Kurzarbeiterlohn für die Arbeiter/Angestellten) bei der Agentur für Arbeit per Mail: regensburg.031-OS@arbeitsagentur.de
• oder per Fax: 0941 7808222
• https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf                    
• Um sich Zahlungen für März zu sichern, muss die Anzeige über Arbeitsausfall
mit dem Antragsformular  KUG 101 bis 31.03.2020 bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein.
• Antrag auf Soforthilfe bei der Bezirksregierung Oberbayern

• Per Mail an: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de
• Beantragung von Steuererleichterungen bei den Finanzämtern Berchtesgaden und Traunstein,
• Antragsformular seit dem 17.03.2020 beim Finanzamt Berchtesgaden
• -Förderdarlehen der LfA-Förderbank Bayer und KFW  sofort über die Hausbank beantragen
• weitere wichtige Downloads auf der Internetseite der Steuerberaterkammer München