Rückblick auf eine Zeit mit besonderen Herausforderungen
Die Vorstandschaft der Bürgerliste Reichenhall:
Von links: Hans Gruber –Kassenprüfer; Monika Tauber-Spring- stv Vorsitzende; Manfred Hofmeister- Vorsitzender; Norbert Scheuerer- Kassier, Astrid Kreuzer Schriftführerin, Marcus Stibi, 2. Schriftführer
Im Amt bestätigt wurden der Vorsitzende Manfred Hofmeister, dessen Stellvertreterin und Kulturreferentin im Stadtrat Monika Tauber-Spring sowie der Kassier Norbert Scheuerer. Ebenfalls im Amt bestätigt die beiden Kassenprüfer Rupert Reischl und Hans Gruber. Neu im Amt sind die Schriftführerin Astrid Kreuzer und der 2. Schriftführer Marcus Stibi. Der bisherige Schriftführer Josef Ecker musste sein Amt gesundheitsbedingt zurücklegen.
Im Tätigkeitsbericht wurden von Manfred Hofmeister die wesentlichen Aktivitäten seit der letzten Jahreshauptversammlung im April 2019 angesprochen.
Hier war natürlich der Kommunalwahlkampf mit den Stadtrat-, Oberbürgermeister- und die Kreistagswahl 2020 zu nennen. Dazu auch der traditionelle Wanderausflug auf die Höllenbachalm im Sommer 2020 und die abschließende Wahlkampffeier im September 2020.
Der Wahlkampf war für die Bürgerliste Reichenhall gewissermaßen ein Kraftakt, denn für alle drei Wahlen mußten zunächst die Zulassungsvoraussetzungen und die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht werden. Alle Vorgaben konnten durch die motivierte Arbeit zahlreicher Mitglieder zeitgerecht erfüllt werden. Im Stadtrat konnten aus dem Stand sozusagen mit 14,9% drei Sitze erreicht werden, der 4. Sitz wurde nur um wenige Stimmen verfehlt. Mit Monika Tauber Spring hatte die Bürgerliste Reichenhall eine äußerst qualifizierte Persönlichkeit ins OB- Rennen geschickt, die in der Stichwahl beachtliche 46,2% erreichen konnte. Sehr erstaunlich war auch der regionale Wahlerfolg bei den Kreistagswahlen. Mit knapp 2,96% konnten zwei Sitze erreicht werden. Der Grundsatz als von allen Mitbewerbern als die eine unabhängige Gruppierung anzutreten, hat offensichtlich landkreisweit gewisse Früchte getragen. Es wurde eine Ausschussgemeinschaft mit ÖDP und FDP gebildet, um auch in wichtigen Kreisgremien vertreten zu sein. Die Finanzierung der drei Wahlen erfolgte ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Mitgliedern. Es gibt ja keine Zuwendungen aus einer Parteikasse.
Zur Stadtratsarbeit – Mit der Kulturreferentin Monika Tauber-Spring und Familienreferent Willy Weber hat die Bürgerliste zwei wichtige Bereiche.
Die Arbeit im neu gewählten Stadtrat gestaltet sich sehr abwechslungsreich und bietet Themenbezogen immer wieder Gelegenheit für breite Bündnisse über die Fraktionen hinweg.
So z.B. bei der Thematik zur neuen Reichenhaller Tourismus und Marketing GmbH.
Gemeinsam mit anderen konnte der kostspielige Umzug aus dem Kurgast Zentrum vermieden werden. In 2020 wurden wichtige Anträge eingebracht und vom Stadtrat auch beschlossen. Hier sind zu nennen:
• Eine Überarbeitung der bisherigen Stellplatzsatzung sollte bis zum Sommer 2021 vorliegen, wurde jedoch zunächst verschoben.
• Lärmschutz entlang der Umgehungsstraße zum Schutz geplagter Anwohner, dabei abschnittsweise Umsetzung über mehrere Jahre wurde vorgeschlagen. Hier sei die Stadt gefordert, denn aufgrund der sehr hohen Lärmgrenzwerte in Deutschland gibt es keine staatlichen Fördermittel, andererseits könne die Stadt angesichts der Situation nicht untätig bleiben.
Zudem kümmert sich die Bürgerliste Reichenhall schon seit Jahren darum, die offensichtlichen Verstöße gegen gültigen Bebauungsplan in Türk-West seitens der Stadt endlich zu ahnden. Geplagte Anwohner können nicht verstehen, dass sich hier seit Jahren an der Praxis nichts ändert. Z.B. wurden 1600 m² Grünland ohne Genehmigung abgeschoben, versiegelt und als Stellfläche für Lkw genutzt.
Das den Anwohnern versprochen Mischgebiet ist bisher nicht erkennbar, obwohl es dazu bereits konkrete Planungen gab. Die Bürgerliste Reichenhall wird sich um dieses Thema weiter intensiv kümmern.
Zustände in der Marzoller Au geben Anlaß zur Sorge-Hochwassergefahr und Waldschäden.
Aufgrund eines zu hohen Wasserspiegels in der Nähe der städt. Kläranlage wird schon bei Niedrigwasser die Nähe zur Hochwasserschutzmauer erreicht und der Weg nach Piding ist in der Unterführung der B 21 überflutet. Durch die ca. 2m Stauhöhe des Biberdamms wird die Hochwasserretention deutlich reduziert und damit das Risiko für die Kläranlage erhöht, die bekanntlich in 2013 bereits massive Hochwasserschäden zu beklagen hatte. Forst und Wasserwirtschaftsamt sind aufgerufen hier zeitnah eine Risikoverminderung herbeizuführen. Zudem werden durch die Staunässe tausende Bäume nördlichen Bereich der Marzoller Au auf diese Weise geschädigt oder sind bereits abgestorben.
Hinsichtlich der Bauvorhaben moniert der Vorsitzende Manfred Hofmeister die häufige Nichtbeachtung eigener örtlicher Bauvorschriften sowie der Leitlinien der Alpinen Perlen, zu denen sich Bad Reichenhall bekanntlich bekennt: „Auf den Erhalt des regionaltypischen, ästhetischen Ortsbildes mit alpinem Charakter ist durch die örtliche Baubehörde besonders streng zu achten“. Leider ist die Realität geprägt von einer Zunahme von Flachdachbauten und Penthäusern, auch in Villen-, Rand- und Außenbereichen. Bad Reichenhall läuft damit Gefahr wichtige charakteristische Merkmale einzubüßen und einer gewissen Beliebigkeit im Stadtbild ausgesetzt zu werden. So auch beim Kindergarten Froschham. Entgegen des Einfügegebots in die Nachbarschaft wurde dieser Flachbau leider mehrheitlich abgesegnet,zudem ohne Keller bei großem Raumbedarf in der Stadt (z.B. für Wechselausstellungen des künftigen Stadtmuseums oder allgemein als trockener Archivraum).
Dringender Lagerraumbedarf in Marzoll : Auch der Kindergarten in Marzoll wurde ohne Keller errichtet, obwohl einige Vereine sehr dringend Lagerbedarf haben, da die knappen Lagermöglichkeiten in der Mehrzweckhalle bei weitem nicht mehr ausreichen. Im Zuge der Sanierung sollte dies jetzt unbedingt Berücksichtigung finden.
Eine häufig mangelhafte Wiederherstellung von Straßenoberflächen nach Grabarbeiten wurde von der Bürgerliste bereits mehrfach thematisiert. Zu erfüllende Standards werden nicht oder zu wenig kontrolliert und eingefordert. Mängel sind z.B. zu niedrige Einbautemperatur des Materials, falsche Körnung, fehlendes Fugenband und mangelnde Verdichtung des Untergrunds, um nur die wichtigsten zu nennen.
Höchste Dringlichkeit für Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – endlich im Mai 2021 beschlossen
Ein wichtiges Ziel der Bürgerliste seit Jahren (Stadtratsanträge dazu in 2018 und 2017) konnte jetzt mit dem Beschluß, das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu beginnen erreicht werden. Das ISEK ist in Oberbayern seit 2009 verpflichtend ist. In Bad Reichenhall wurde das über Jahre immer wieder hinausgeschoben, wohl die einzige Stadt in Oberbayern, die das noch nicht begonnen hatte. Dieses Konzept ist Voraussetzung für städtebauliche Fördermittel (z.B. für den Ausbau Fußgängerzone oder Renovierung Salinenstraße).
Die Bürgerliste setzt sich auch für den Erhalt eines Kernbestandes der charakteristischen Straßenlaternen (Jakobsleuchten) ein, der jetzt ertüchtigt werden soll.
Zudem werden die Arbeiten zum Projekt der Biosphärendrehscheibe für Bad Reichenhall auch maßgeblich mitgestaltet.
Die Kulturreferentin Monika Tauber Spring erwähnte die Corona bedingten Einschränkungen. Dennoch sei es gelungen durch Engagement und Findigkeit einige wichtige Aktivitäten unter den bekannten Auflagen durchzuführen. Erwähnt seien hier u.a. die Philharmonie, die Kunstakademie sowie die Musikschule. Gerade die Kultur leiste einen wichtigen beitrag zur Entwicklung der persönlichkeit für junge Leute.
Familienreferent Willy Weber hatte ebenfalls unter den Einschränkungen zu leiden. Gemeiname veranstaltungen mußten leider öfters entfallen. Dennoch ist es immer wieder gelungen vereinzelt Aktivitäten mit Familien und Kindern durchzuführen. Erwähnt sei der einmalige Zwergerlweg an der Bürgermeisterhöhe, wo Kinder und Eltern im besonderem Maße gemeinsam mit hohem Engagement mitgewirkt haben.
Mit dem Ausblick auf künftige Themen und Aktivitäten und einer Aussprach schloss die Versammlung.