Bürgerliste Reichenhall

Nachdem in der bisherigen Presse-Berichterstattung über Kreistags- und Ausschußsitzungen Wortmeldungen der Bürgerliste Reichenhall keinerlei Erwähnung gefunden haben, erscheint es notwendig mit einer Presseerklärung stellvertretend über einige wichtige Themen zu informieren. Dies soll ein Beitrag sein, um das demokratische Meinungsspektrum im Kreistag in der Öffentlichkeit zu vervollständigen.
Thema Bob- und Rodelbahn Königssee
Auch wenn es bei vielen einen sehr stark ausgeprägten Wunsch zum Wiederaufbau gibt, ist es aus Sicht der Bürgerliste unerlässlich, zunächst über die geologischen Gegebenheiten und Auswirkungen extremer Niederschlagsmengen eine möglichst genaue Risikoanalyse zu erstellen. Erst nach Vorliegen eines genauen Lagebildes kann sinnvoller Weise über einen Wiederaufbau entschieden werden.
Die Bürgerliste unterschätzt keinesfalls die besondere Bedeutung der Bob- und Rodelbahn. Die Zustimmung im Kreistag zur geplanten Überdachung (nicht alle Fraktionen haben das unterstützt) zeigt dies auch deutlich auf.
Warum die Risikoanalyse der Geologie der Umgebung und Folgen von Starkregenereignissen schon von Beginn an gekoppelt werden mit relativ kostspieligen Wiederaufbauplänen der Vergabestufen HOAI 1 und 2 (Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen) bis zu 1,5 Mio € erschließt sich nicht. Eine Risikoanalyse sollte auch ohne eine Wiederaufbauplanung erstellt werden können. Betrachtet man die Inhalte der Planungsphase 2 mit den folgenden Leistungen:

• Abstimmung der Leistungen mit den Fachplanern
• Erarbeitung der Vorplanung, Untersuchung und Darstellung von Anforderungen
• Maßstabsgetreue Zeichnung des Objekts
• Bereitstellung der bisherigen Arbeitsergebnisse als Grundlage für die anderen Fachplaner
• Vorverhandlung über die Genehmigungsfähigkeit
• Kostenschätzung und Vergleich mit den finanziellen Rahmenbedingungen
• Erstellung eines Terminplans mit den wesentlichen Vorgängen des Planungs- und Bauablaufs

so stellt sich schon die Frage, ob derartiges schon von Beginn an für eine Risikoanalyse wirklich erforderlich ist. Falls das vom Landratsamt anders ausverhandelt wurde, ist das so in den Vorlagen nicht erkennbar.
Wohl kaum jemand, der mit einer derartigen Situation konfrontiert ist, würde aus seinem privaten Budget so an eine wichtige Grundsatzentscheidung herangehen.
Bei Hochwassersimulationen wird auch zunächst das Geländemodell mit den jeweiligen Wassermengen analysiert, um anschließend Beurteilungen für Bebauungsflächen zu erhalten. Niemand würde eine Gebäudewiederaufbauplanung zusammen mit der Hochwassersimulation gleichzeitig finanzieren.
Die Flächen der Bob- und Rodelbahn sind ja hinlänglich bekannt und aus den möglichen Einwirkungen und Risiken (Muren, Hochwasser) auf bisherige Bestands- und benachbarte Flächen kann abgeleitet werden, ob und wo sich ggf. Möglichkeiten für einen Wiederaufbau ergeben und welche Schutzmaßnahmen, Geländeverbauungen erforderlich sind. Zwingend ist dabei auch nicht nur mögliche Einwirkungen von Geröll und Wassermassen auf den Bereich der Bahn zu betrachten, sondern insgesamt auch auf unterliegende Anwesen.
Erst dann kann sinnvoller Weise mit einer Wiederaufbauplanung in Verbindung mit Sicherungsmaßnahmen begonnen werden. Deshalb entspricht dieses Junktim in Unkenntnis des Ergebnisses der Risikoanalyse bereits zwei Phasen der Wiederaufbauplanung zu finanzieren, nicht unbedingt dem wichtigen Grundsatz möglichst sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Wenn es aus dem Topf des Wiederaufbaufonds kommt, fehlt es möglicherweise an anderer Stelle.
Der Grundsatz sollte vielmehr lauten, nicht zwei Schritte (Risikoanalyse + Vorplanung Wiederaufbau) gleichzeitig zu machen, sondern sich zunächst auf den ersten Schritt zu konzentrieren, um dann fundiert entscheiden zu können.
Auch der Wortbeitrag der Bürgerliste zu den Planungen der Berufsschule des Landkreises in Freilassing sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt.
Der Neubau der Berufsschule ist ein Leuchtturmprojekt für den Landkreis BGL. Es ist sehr wichtig im Wettbewerb um berufliche qualifizierte Nachwuchskräfte aus der Region für die Region.
Falls die Variante 4 (Gelände Reifen John) realistisch in den Zeitplan passen sollte, muss das Grundstück von der Stadt Freilassing sehr zeitnah auf Altlasten untersucht werden, um in der Bauphase dann nicht zu riskieren unnötig Zeit zu verlieren. Zudem sollte von Beginn an versucht werden, dort wo machbar, nachhaltige Baustoffe zu verwenden. Gerade dadurch werden u.a. künftige kostspielige Entsorgungen belasteter Baustoffe reduziert.

Manfred Hofmeister

Kreisrat – Vorsitzender BLR

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Rückblick auf eine Zeit mit besonderen Herausforderungen

Die Vorstandschaft der Bürgerliste Reichenhall:
Von links: Hans Gruber –Kassenprüfer; Monika Tauber-Spring- stv Vorsitzende; Manfred Hofmeister- Vorsitzender; Norbert Scheuerer- Kassier, Astrid Kreuzer Schriftführerin, Marcus Stibi, 2. Schriftführer

Im Amt bestätigt wurden der Vorsitzende Manfred Hofmeister, dessen Stellvertreterin und Kulturreferentin im Stadtrat Monika Tauber-Spring sowie der Kassier Norbert Scheuerer. Ebenfalls im Amt bestätigt die beiden Kassenprüfer Rupert Reischl und Hans Gruber. Neu im Amt sind die Schriftführerin Astrid Kreuzer und der 2. Schriftführer Marcus Stibi. Der bisherige Schriftführer Josef Ecker musste sein Amt gesundheitsbedingt zurücklegen.
Im Tätigkeitsbericht wurden von Manfred Hofmeister die wesentlichen Aktivitäten seit der letzten Jahreshauptversammlung im April 2019 angesprochen.
Hier war natürlich der Kommunalwahlkampf mit den Stadtrat-, Oberbürgermeister- und die Kreistagswahl 2020 zu nennen. Dazu auch der traditionelle Wanderausflug auf die Höllenbachalm im Sommer 2020 und die abschließende Wahlkampffeier im September 2020.
Der Wahlkampf war für die Bürgerliste Reichenhall gewissermaßen ein Kraftakt, denn für alle drei Wahlen mußten zunächst die Zulassungsvoraussetzungen und die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht werden. Alle Vorgaben konnten durch die motivierte Arbeit zahlreicher Mitglieder zeitgerecht erfüllt werden. Im Stadtrat konnten aus dem Stand sozusagen mit 14,9% drei Sitze erreicht werden, der 4. Sitz wurde nur um wenige Stimmen verfehlt. Mit Monika Tauber Spring hatte die Bürgerliste Reichenhall eine äußerst qualifizierte Persönlichkeit ins OB- Rennen geschickt, die in der Stichwahl beachtliche 46,2% erreichen konnte. Sehr erstaunlich war auch der regionale Wahlerfolg bei den Kreistagswahlen. Mit knapp 2,96% konnten zwei Sitze erreicht werden. Der Grundsatz als von allen Mitbewerbern als die eine unabhängige Gruppierung anzutreten, hat offensichtlich landkreisweit gewisse Früchte getragen. Es wurde eine Ausschussgemeinschaft mit ÖDP und FDP gebildet, um auch in wichtigen Kreisgremien vertreten zu sein. Die Finanzierung der drei Wahlen erfolgte ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Mitgliedern. Es gibt ja keine Zuwendungen aus einer Parteikasse.
Zur Stadtratsarbeit – Mit der Kulturreferentin Monika Tauber-Spring und Familienreferent Willy Weber hat die Bürgerliste zwei wichtige Bereiche.
Die Arbeit im neu gewählten Stadtrat gestaltet sich sehr abwechslungsreich und bietet Themenbezogen immer wieder Gelegenheit für breite Bündnisse über die Fraktionen hinweg.
So z.B. bei der Thematik zur neuen Reichenhaller Tourismus und Marketing GmbH.
Gemeinsam mit anderen konnte der kostspielige Umzug aus dem Kurgast Zentrum vermieden werden. In 2020 wurden wichtige Anträge eingebracht und vom Stadtrat auch beschlossen. Hier sind zu nennen:
• Eine Überarbeitung der bisherigen Stellplatzsatzung sollte bis zum Sommer 2021 vorliegen, wurde jedoch zunächst verschoben.
• Lärmschutz entlang der Umgehungsstraße zum Schutz geplagter Anwohner, dabei abschnittsweise Umsetzung über mehrere Jahre wurde vorgeschlagen. Hier sei die Stadt gefordert, denn aufgrund der sehr hohen Lärmgrenzwerte in Deutschland gibt es keine staatlichen Fördermittel, andererseits könne die Stadt angesichts der Situation nicht untätig bleiben.
Zudem kümmert sich die Bürgerliste Reichenhall schon seit Jahren darum, die offensichtlichen Verstöße gegen gültigen Bebauungsplan in Türk-West seitens der Stadt endlich zu ahnden. Geplagte Anwohner können nicht verstehen, dass sich hier seit Jahren an der Praxis nichts ändert. Z.B. wurden 1600 m² Grünland ohne Genehmigung abgeschoben, versiegelt und als Stellfläche für Lkw genutzt.
Das den Anwohnern versprochen Mischgebiet ist bisher nicht erkennbar, obwohl es dazu bereits konkrete Planungen gab. Die Bürgerliste Reichenhall wird sich um dieses Thema weiter intensiv kümmern.
Zustände in der Marzoller Au geben Anlaß zur Sorge-Hochwassergefahr und Waldschäden.
Aufgrund eines zu hohen Wasserspiegels in der Nähe der städt. Kläranlage wird schon bei Niedrigwasser die Nähe zur Hochwasserschutzmauer erreicht und der Weg nach Piding ist in der Unterführung der B 21 überflutet. Durch die ca. 2m Stauhöhe des Biberdamms wird die Hochwasserretention deutlich reduziert und damit das Risiko für die Kläranlage erhöht, die bekanntlich in 2013 bereits massive Hochwasserschäden zu beklagen hatte. Forst und Wasserwirtschaftsamt sind aufgerufen hier zeitnah eine Risikoverminderung herbeizuführen. Zudem werden durch die Staunässe tausende Bäume nördlichen Bereich der Marzoller Au auf diese Weise geschädigt oder sind bereits abgestorben.
Hinsichtlich der Bauvorhaben moniert der Vorsitzende Manfred Hofmeister die häufige Nichtbeachtung eigener örtlicher Bauvorschriften sowie der Leitlinien der Alpinen Perlen, zu denen sich Bad Reichenhall bekanntlich bekennt: „Auf den Erhalt des regionaltypischen, ästhetischen Ortsbildes mit alpinem Charakter ist durch die örtliche Baubehörde besonders streng zu achten“. Leider ist die Realität geprägt von einer Zunahme von Flachdachbauten und Penthäusern, auch in Villen-, Rand- und Außenbereichen. Bad Reichenhall läuft damit Gefahr wichtige charakteristische Merkmale einzubüßen und einer gewissen Beliebigkeit im Stadtbild ausgesetzt zu werden. So auch beim Kindergarten Froschham. Entgegen des Einfügegebots in die Nachbarschaft wurde dieser Flachbau leider mehrheitlich abgesegnet,zudem ohne Keller bei großem Raumbedarf in der Stadt (z.B. für Wechselausstellungen des künftigen Stadtmuseums oder allgemein als trockener Archivraum).
Dringender Lagerraumbedarf in Marzoll : Auch der Kindergarten in Marzoll wurde ohne Keller errichtet, obwohl einige Vereine sehr dringend Lagerbedarf haben, da die knappen Lagermöglichkeiten in der Mehrzweckhalle bei weitem nicht mehr ausreichen. Im Zuge der Sanierung sollte dies jetzt unbedingt Berücksichtigung finden.
Eine häufig mangelhafte Wiederherstellung von Straßenoberflächen nach Grabarbeiten wurde von der Bürgerliste bereits mehrfach thematisiert. Zu erfüllende Standards werden nicht oder zu wenig kontrolliert und eingefordert. Mängel sind z.B. zu niedrige Einbautemperatur des Materials, falsche Körnung, fehlendes Fugenband und mangelnde Verdichtung des Untergrunds, um nur die wichtigsten zu nennen.
Höchste Dringlichkeit für Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – endlich im Mai 2021 beschlossen
Ein wichtiges Ziel der Bürgerliste seit Jahren (Stadtratsanträge dazu in 2018 und 2017) konnte jetzt mit dem Beschluß, das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu beginnen erreicht werden. Das ISEK ist in Oberbayern seit 2009 verpflichtend ist. In Bad Reichenhall wurde das über Jahre immer wieder hinausgeschoben, wohl die einzige Stadt in Oberbayern, die das noch nicht begonnen hatte. Dieses Konzept ist Voraussetzung für städtebauliche Fördermittel (z.B. für den Ausbau Fußgängerzone oder Renovierung Salinenstraße).
Die Bürgerliste setzt sich auch für den Erhalt eines Kernbestandes der charakteristischen Straßenlaternen (Jakobsleuchten) ein, der jetzt ertüchtigt werden soll.
Zudem werden die Arbeiten zum Projekt der Biosphärendrehscheibe für Bad Reichenhall auch maßgeblich mitgestaltet.
Die Kulturreferentin Monika Tauber Spring erwähnte die Corona bedingten Einschränkungen. Dennoch sei es gelungen durch Engagement und Findigkeit einige wichtige Aktivitäten unter den bekannten Auflagen durchzuführen. Erwähnt seien hier u.a. die Philharmonie, die Kunstakademie sowie die Musikschule. Gerade die Kultur leiste einen wichtigen beitrag zur Entwicklung der persönlichkeit für junge Leute.
Familienreferent Willy Weber hatte ebenfalls unter den Einschränkungen zu leiden. Gemeiname veranstaltungen mußten leider öfters entfallen. Dennoch ist es immer wieder gelungen vereinzelt Aktivitäten mit Familien und Kindern durchzuführen. Erwähnt sei der einmalige Zwergerlweg an der Bürgermeisterhöhe, wo Kinder und Eltern im besonderem Maße gemeinsam mit hohem Engagement mitgewirkt haben.
Mit dem Ausblick auf künftige Themen und Aktivitäten und einer Aussprach schloss die Versammlung.

Reichenhaller Tagblatt vom 4.5.2021